Rechtsprechung / Staatsgerichtshof des Landes Hessen

Staatsgerichtshof des Landes Hessen 1982

5 Entscheidungen im Jahr 1982

Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 25.11.1982 – P.St. 929 Beschluss
Leitsatz 1. Zu den Abgrenzungsproblemen zwischen staatlicher und elterlicher Erziehungskompetenz: a) Ein positives elterliches Bestimmungsrecht im Sinne eines Anspruchs auf Einrichtung oder Aufrechterhaltung bestimmter Schulf…
Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 25.11.1982 – P.St. 930 Beschluss
Leitsatz 1. Zu den Abgrenzungsproblemen zwischen staatlicher und elterlicher Erziehungskompetenz. a) Ein positives elterliches Bestimmungsrecht im Sinne eines Anspruchs auf Einrichtung oder Aufrechterhaltung bestimmter Schulform…
Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 24.11.1982 – P.St. 907 Beschluss
Leitsatz 1. Wird eine Grundrechtsklage unmittelbar gegen ein Gesetz erhoben, so muß sie binnen eines Jahres seit Inkrafttreten des angefochtenen Gesetzes erhoben werden. 2. Die Grundrechtsklage nach hessischem Verfassungsrecht i…
Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 24.11.1982 – P.St. 983 Beschluss
Leitsatz 1. Der Staatsgerichtshof hält an seiner in ständiger Rechtsprechung vertretenen Auffassung fest, dass die Zulässigkeit einer unmittelbar gegen eine ablehnende Gnadenentscheidung erhobenen Grundrechtsklage nicht an der fe…
Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 14.01.1982 – P.St. 947 Beschluss
Leitsatz (Zulassung eines Volksbegehrens, Prüfungsrecht der Landesregierung, Gesetzgebungszuständigkeit und Verwaltungszuständigkeit von Bund und Ländern) 1. Zu den Voraussetzungen für die Zulassung eines Volksbegehrens gemäß Ve…