Staatsgerichtshof des Landes Hessen 1965

Leitsatz Ein Gebet vor dem Beginn des Unterrichts einer Klasse in einer öffentlichen Volksschule kann das Grundrecht der negativen Bekenntnisfreiheit eines Schülers dieser Klasse verletzen.

Leitsatz 1. Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz, die Arbeit von Untersuchungsgefangenen anders zu vergüten als die Arbeit, die freie Bürger aufgrund Vertrages leisten. - 2. Art. 26, 27, 63 und 67 HV gewähren keine Grund…

Leitsatz 1. Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes mit (Art. 50 GG), so dass die nach Art. 51 GG von den Landesregierungen berufenen Mitglieder einem Organ des Bundes angehören und be…

Leitsatz Nach § 46 Abs. 1 StGHG muss der Antrag das Grundrecht bezeichnen und mit der Angabe der Beweismittel die Tatsachen darlegen, aus denen sich die Verletzung des Grundrechts ergeben soll. Für den Fall einer gegen eine Geric…

Leitsatz 1. Art. 36 HV schützt den einzelnen nicht vor einer gesetzlich angeordneten Eingliederung in eine öffentlich-rechtliche Körperschaft (z.B. Industrie- und Handelskammer). 2. Der Staatsgerichtshof hat kein Prüfungsrecht d…