Staatsgerichtshof des Landes Hessen 2005

Leitsatz 1. Art. 3 HV garantiert in Verbindung mit dem der Hessischen Verfassung innewohnenden Rechtsstaatsprinzip in gleicher Weise wie Art. 103 Abs. 1 GG das Grundrecht auf rechtliches Gehör im gerichtlichen Verfahren (ständige…

Leitsatz 1. Der Begriff des außerordentlichen Bedarfs im Sinne von Art .141 Satz 1 HV ist einer situationsbezogenen Auslegung zugänglich. Die Berücksichtigung der Intention des Art. 141 Satz 1 HV verlangt, dass dabei ein Mindestm…

Leitsatz 1. Bei Grundrechtsklage unmittelbar gegen ein Gesetz ist die Antragsbefugnis auf die Fälle beschränkt, in denen eine eigene, gegenwärtige und unmittelbare Grundrechtsbetroffenheit durch die gesetzliche Bestimmung, deren …

Leitsatz Das Subsidiaritätsprinzip verlangt von einem Antragsteller, auch Rechtsbehelfe vor den Fachgerichten zu ergreifen, deren Zulässigkeit in der fachgerichtlichen Rechtsprechung nicht eindeutig geklärt ist (ständige Rechtspr…