Staatsgerichtshof des Landes Hessen 1957

Leitsatz 1. Der Begriff "Unterrichtswesen" im Sinne des Art. 56 Abs. 6 HV umfaßt nicht die Akte der äußeren Schulverwaltung, die Errichtung, Erweiterung, Einschränkung oder Schließung von Schulen sowie die Ernennung von Lehrern o…

Leitsatz Einzelfall einer unbegründeten Grundrechtsklage betr. Strafvollzug.

Leitsatz Die Grundrechtsklage ist kein zusätzlicher Rechtsbehelf für das Verfahren der ordentlichen Gerichte; sie kann nicht zu einer Nachprüfung der gerichtlichen Entscheidung in vollem Umfange, sondern nur zur Nachprüfung auf v…

Leitsatz Verfassungsbruch im Sinne des Art. 147 der Verfassung des Landes Hessen kann nur ein Verstoß gegen die Gesamtgrundlage der Verfassung sein, wie sie sich aus dem Art. 146 bis 150 HV ergibt, der den gesetzlichen Tatbestand…

Leitsatz Einzelfall einer unzulässigen Grundrechtsklage betr. Strafverfahren (Fristversäumt).