Staatsgerichtshof des Landes Hessen 1984

3 Entscheidungen im Jahr 1984

Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 25.07.1984 – P.St. 997 Beschluss
Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen, bei deren Vorliegen eine Grundrechtsklage gegen eine gerichtliche Entscheidung vor dem Staatsgerichtshof erhoben werden kann (Fortsetzung der bisherigen Rechtsprechung) 1.1 Der Rechtsweg ist n…
Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 06.07.1984 – P.St. 1014 Urteil
Leitsatz 1. Der Gang eines einmal eingeleiteten abstrakten Normenkontrollverfahrens richtet sich allein nach dem öffentlichen Interesse; die Entscheidung über die Einstellung eines in der Hauptsache erledigten Verfahrens ist von …
Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 04.04.1984 – P.St. 1002 Urteil
Leitsatz 1. Eine unmittelbar gegen eine Rechtsnorm gerichtete Grundrechtsklage ist zulässig, wenn der Antragsteller selbst gegenwärtig und unmittelbar von der Norm betroffen wird. 2. Rechtsverordnungen sind Akte der öffent…