Staatsgerichtshof des Landes Hessen 1953

Leitsatz 1. Auch Maßnahmen von Bundesbehörden, welche innerhalb des Landes Hessen getroffen worden sind, müssen auf eine erhobene Grundrechtsklage vom Staatsgerichtshof dahin überprüft werden, ob sie gegen das angeblich verletzte…

Leitsatz 1. Landesrecht, das mit Bundesrecht inhaltlich übereinstimmt, verfällt gemäß Art. 31 GG ebenso der Aufhebung wie Landesgesetze, die dem Bundesgesetz widersprechen. 2. Art. 53 HV, der die Sonntage und staatlich anerkannt…

Leitsatz 1. Die Hessische Verfassung enthält keine Vorschriften, aus denen sich für die Exekutive ein selbständiges, d.h. nicht von der Legislative delegiertes Verordnungsrecht abzuleiten wäre. 2. Die der Landesregierung in Art.…

Leitsatz Es verstößt nicht gegen die Gleichheit vor dem Gesetz, wenn von einer Notarin verlangt wird, auf ihren Stempeln und Siegeln die Bezeichnung "Notarin" zu führen.

Leitsatz Im Hinblick auf § 48 StGHG bedingt die Anrufung des Staatsgerichtshofs grundsätzlich, dass zuvor bei den Gerichten um nichts anderes gestritten worden ist als um die angebliche Grundrechtsverletzung.