Staatsgerichtshof des Landes Hessen 1992

Leitsatz 1. Eine Grundrechtsklage, mit der der Antragsteller geltend macht, durch bei Behörden über ihn geführte Daten (Hier: Vermerk über Führerscheinentzug)  in seinen Grundrechten verletzt zu sein, ist mangels Rechtswegerschöp…

Leitsatz 1. Die in Verf HE vorgesehene Möglichkeit, einen Richter seines Amtes für verlustig zu erklären, ist durch die bundesrechtliche Regelung (nach GG Art 98 Abs 5 S 3 ist für eine Richteranklage ausschließlich das Bundesverf…

Leitsatz 1. Eine Überprüfung von Entscheidungen, die auf Bundesrecht beruhen (hier: Erlaß eines Haftbefehls zur Erzwingung der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung und Vorladung zu deren Abnahme in einem nach den Vorschrift…

Leitsatz 1. Hier: Das mit der Grundrechtsklage verfolgte Ziel der Aufhebung einer strafgerichtlichen Verurteilung einschließlich der beantragten Einholung eines neuen Gutachtens durch die Staatsanwaltschaft richtet sich nach Vors…

Leitsatz 1. Im Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung vor dem Staatsgerichtshof kommt es wegen des bloß vorläufigen Charakters der in solch einem Verfahren statthaften Regelung nicht in Betracht, eine von einem Gericht…

Leitsatz 1. Die Möglichkeit der Beiziehung von Verfahrensakten befreit nicht von der Darlegungspflicht der behaupteten Grundrechtsverletzung, denn es ist nicht Aufgabe des Verfassungsgerichts, durch eigene Ermittlungen einer unzu…

Leitsatz 1. Eine Grundrechtsklage ist unzulässig, wenn nicht die Verletzung eigener Rechte, sondern die eines Dritten geltend gemacht wird (hier: die zu Unrecht ergangene strafgerichtliche Verurteilung eines Mithäftlings). Eine P…

Leitsatz 1. Hier: fehlende Prozeßfähigkeit eines 11-jährigen Kindes betr. ausländerrechtliche Streitigkeit.

Leitsatz 1. Hier: fehlende Darlegung, inwieweit durch die Zurückweisung eines Antrags gem GKG § 8, Kosten im Verwaltungsstreitverfahren wegen unrichtiger Sachbehandlung niederzuschlagen, Prozeßgrundrechte des Antragstellers verle…

Leitsatz 1. Eine Grundrechtsklage, mit der der Antragsteller die Ungleichbehandlung seiner Ehefrau im Vergleich zu dem Ehemann seiner Cousine rügt, ist unzulässig, weil er damit nicht geltend macht, daß er in eigenen Rechten verl…

Leitsatz 1. Die Gegenvorstellung wird richterrechtlich allenfalls in den Grenzen anerkannt, in denen das entscheidende Gericht befugt ist, seine eigene Entscheidung zu ändern (im Anschluß an StGH, Beschluß vom 25.03.1992 - P.St. …

Leitsatz 1. Die nach § 46 Abs. 1 StGHG erforderlichen Angaben müssen innerhalb der Antragsfrist (§ 48 Abs. 3 Satz 1 StGHG) gemacht werden. Die Begründung der Grundrechtsklage kann nachträglich in rechtlicher und tatsächlicher Hi…

Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen einer Grundrechtsklage im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes vgl StGH Wiesbaden, 1989- 09-13, P.St. 1077, StAnz HE 1989, 2984. 2. Das Substantiierungserfordernis von StGHG HE § 46 Abs 1 bedeu…

Leitsatz 1. Die Zurückweisung erfolgt aus den Gründen der Entscheidung des StGH Wiesbaden, 1991-10-23, P.St. 1130 e.V.

Leitsatz 1. Die Ablehnung eines Gnadenerweises kann Grundrechte verletzen und unterliegt daher grundsätzlich einer verfassungsgerichtlichen Überprüfung (st Rspr, vgl zuletzt StGH Wiesbaden, 1986-08-15, P.St. 1017). 2. Nach der N…

Leitsatz 1. Verf HE Art 134 begründet ebenso wie GG Art 33 Abs 2 keinen Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis. Die Entscheidung über die Einstellung eines Bewerbers und über die Auswahl unter mehreren Bewerbern liegt vi…

Leitsatz 1. Eine Gegenvorstellung gegen die Abweisung einer Grundrechtsklage ist zulässig, wenn die Verletzung rechtlichen Gehörs gerade in diesem Verfahren geltend gemacht wird (vgl StGH Wiesbaden, 1990-11-13, P.St. 1096 und BVe…

Leitsatz 1. Abweisung einer Grundrechtsklage als unzulässig, weil Antragsteller nicht in nachvollziehbarer Weise substantiiert vorgetragen hat, wodurch er durch Urteil zur Räumung und Herausgabe seiner Wohnung in welchem seiner v…

Leitsatz 1. Die vor der Landtagswahl 1991 veröffentlichte Anzeigenserie des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft und Technik "Hessen ist sonnenaktiv" konnte zwar zugelassene Wahlbewerber in ihrem Grundrecht auf Chancengleichhei…

Leitsatz 1. Verf HE Art 35 Abs 2, 126, 127 gewähren keine Grundrechte, sondern enthalten institutionelle Garantien oder sichern die organisatorische Selbständigkeit der Gerichte sowie die persönliche und sachliche Unabhängigkeit …