Staatsgerichtshof des Landes Hessen 1980

Leitsatz 1. Zur Erschöpfung des Rechtswegs gemäß StGHG HE § 49 Abs 3 bedarf es der Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde (VwGO § 132 Abs 3) nur dann nicht, wenn die Unzulässigkeit des Rechtsmittels offensichtlich oder dem Antra…

Leitsatz 1. Zur Zulässigkeit einer Grundrechtsklage gegen die Nichtbescheidung eines Gnadengesuchs. 2. Zur Wiederaufnahme eines vor dem Staatsgerichtshof betriebenen, rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens.

Leitsatz 1. Zur Darlegung der Grundrechtsverletzung gemäß StGHG HE § 46 Abs 1. 2. Hessische Landesbehörden sind bei der Anwendung von Bundesrecht - dazu gehört auch die Durchführung auf Bundesrecht beruhender Entscheidungen hess…

Leitsatz Zur Abgrenzung der Prüfungsbefugnis des Staatsgerichtshofs bei gerichtlichen Entscheidungen, die in einem bundesgesetzlich geregelten Verfahren ergangen sind und auf Bundesrecht beruhen.

Leitsatz 1. Zur Beschwerdebefugnis im Grundrechtsklageverfahren: Juristische Personen des öffentlichen Rechts und andere ihrer Existenz oder ihren Tätigkeitsbereichen nach dem öffentlichen Recht zuzuordnende Einrichtungen oder Or…

Leitsatz 1. Im Verfahren zur Verteidigung der Grundrechte nach Art. 131 Abs. 3 HV in Verbindung mit § 45 Abs. 2 StGHG ist antragsberechtigt nur, wer selbst Inhaber des angeblich verletzten Grundrechts oder grundrechtsähnlichen Re…

Leitsatz (Normenkontrollverfahren - Antragsbefugnis - Rechtsnatur - Einstellung - Erledigung der Hauptsache - Rückwirkung) 1. Auf ein in zulässiger Weise eingeleitetes Normenkontrollverfahren hat es keinen Einfluß, wenn ein Teil…