Staatsgerichtshof des Landes Hessen 1956

3 Entscheidungen im Jahr 1956

Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 26.10.1956 – P.St. 208 Beschluss
Leitsatz Die von einer Landesregierung auf Grund einer reichs- oder bundesgesetzlichen Ermächtigung erlassenen Rechtsverordnungen sind Reichs- bzw Bundesrecht.
Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 13.07.1956 – P.St. 204 Urteil
Leitsatz 1. a) Nach dem Wortlaut des Art. 133 HV mußte das vorlegende Gericht seine Bedenken gegen die Rechtsnorm in den Beschluß aufnehmen, den es dem Präsidentendes höchsten ihm übergeordneten Gerichts zuleitet. b) Es ist jedo…
Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 11.05.1956 – P.St. 191 Urteil
Leitsatz 1. a) Art. 107 HV stellt nicht nur eine formelle Zuständigkeitsregelung dar, sondern enthält materiell eine Ermächtigung der Landesregierung zum Erlass von Rechtsnormen, die keine selbständige Regelung enthalten (sog. Au…