Staatsgerichtshof des Landes Hessen 1963

Leitsatz Der Hessische Minister der Justiz ist, als er die Anordnung über die Bildung von Schöffengerichten und Schwurgerichten erließ, nicht als Mitglied eines Organs der Landesgesetzgebung tätig geworden. Seine Befugnis zum Erl…

Leitsatz Die nur an eine Bedienstetengruppe gerichtete Anordnung des Dienstherrn, Auskunft über außerdienstliche Vorgänge zu erteilen, verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz, wenn diese Gruppe auf Grund ihrer Rechtsstellung ode…

Leitsatz Art. 147 Abs. 2 HV ist nicht mehr anwendbar.

Leitsatz Art. 147 Abs. 2 HV ist nicht mehr anwendbar.

Leitsatz 1. Als Landesrecht konnten die Vorschriften der §§ 38 bis 40 StGHG, da sie in das Gebiet der konkurrierenden Gesetzgebung fielen, nur so lange und so weit weiter gelten, als der Bund nicht von seinem Gesetzgebungsrecht G…

Leitsatz 1. Art. 20 Abs. 2 S. 2 HV ist durch die Vorschrift des § 137 Abs. 1 StPO verdrängt worden. 2. Art. 126 HV gewährt kein Grundrecht.

Leitsatz Einzelfall einer unzulässigen Grundrechtsklage betr. Strafvollzug - Arbeitslohn (Rechtsweg nicht erschöpft).