Staatsgerichtshof des Landes Hessen 2000

Leitsatz Nach § 43 Abs. 2 StGHG muss die Grundrechtsklage das Grundrecht bezeichnen, dessen Verletzung gerügt wird. Die von § 43 Abs. 2 StGHG geforderte Bezeichnung des (verletzten) Grundrechts verlangt allerdings nicht, dass der…

Leitsatz 1. Das Recht auf den gesetzlichen Richter ist erst verletzt, wenn eine dieses Recht ausgestaltende einfachgesetzliche Verfahrensvorschrift willkürlich ausgelegt oder angewendet wird oder das Gericht hierbei Bedeutung und…

Leitsatz 1. Unbedeutende Mängel einer Entscheidungsausfertigung, die keinerlei Zweifel über Art und Umfang der durch die Entscheidung eingetretenen Beschwer auszulösen vermögen, hindern die Wirksamkeit ihrer Bekanntgabe nicht. …

Leitsatz Die Schwelle zur Willkür überschreitet ein Gericht durch die Anwendung und Auslegung einfachen Rechts nur, wenn diese bei verständiger Würdigung der die Verfassung bestimmenden Prinzipien schlechterdings nicht mehr verst…

Leitsatz 1. Grundrechte der Hessischen Verfassung sind für die Fachgerichte des Landes insoweit Maßstab bei der Anwendung bundesrechtlicher Prozessordnungen, als sie mit parallel verbürgten Grundrechten des Grundgesetzes inhaltsg…

Leitsatz Eine einstweilige Anordnung durch den Staatsgerichts als Verfassungsgericht ist nicht dringend geboten, wenn einem Antragsteller zur Abwehr von Grundrechtsverletzungen fachgerichtlicher Eilrechtsschutz zur Verfügung steh…

Leitsatz 1. Art. 2 Abs. 3 HV ist verletzt, wenn der Zugang zu den Gerichten ausgeschlossen oder in unzumutbarer Weise erschwert wird. 2. Zudem garantiert Art. 2 Abs. 3 HV effektiven Rechtsschutz, d.h. eine wirksame Kontrolle …

Leitsatz 1. Die Frage, ob materielle Grundrechte der Landesverfassungen, die mit den entsprechenden Garantien des Grundgesetzes inhaltsgleich sind, bei der Anwendung materiellen Bundesrechts durch Landesgerichte gelten und ihre B…

Leitsatz Nach § 44 Abs. 2 StGHG entscheidet der Staatsgerichtshof vor Erschöpfung des Rechtswegs nur, wenn die Bedeutung der Sache über den Einzelfall hinausgeht oder wenn der antragstellenden Person ein schwerer und unabwendbare…

Leitsatz 1. Der hessische Gesetzgeber hat durch die in § 8 Abs. 1 KAG enthaltene Ermächtigung von Landkreisen und kreisfreien Städten zur Erhebung einer Jagdsteuer nicht die ihm durch das Grundgesetz und die Hessische Verfassung …

Leitsatz Die Schwelle zur Willkür überschreitet ein Gericht durch die Anwendung und Auslegung einfachen Rechts nur, wenn diese bei verständiger Würdigung der die Verfassung bestimmenden Prinzipien schlechterdings nicht mehr verst…

Leitsatz 1. Art. 129 Satz 1 der Verfassung des Landes Hessen enthält kein Individualgrundrecht, sondern lediglich eine Anweisung an den Gesetzgeber des Landes, in landesrechtlich geregelten Gerichtsverfahren Sorge für den Zugang …

Leitsatz Eine einstweilige Anordnung des Staatsgerichtshofs als Verfassungsgericht ist nicht dringend geboten, wenn einem Antragsteller zur Abwehr von Grundrechtsverletzungen fachgerichtlichen Eilrechtsschutz zur Verfügung steht.…

Leitsatz 1. Grundrechte der Hessischen Verfassung sind für die Fachgerichte des Landes insoweit Maßstab bei der Anwendung bundesrechtlicher Prozessordnungen, als sie mit parallel verbürgten Grundrechten des Grundgesetzes inhaltsg…

Leitsatz 1. Bei der Frist des § 45 Abs. 2 StGHG handelt es sich um eine Ausschlussfrist. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Ausschlussfrist bestehen nicht. 2. Für die Berechnung der Jahresfrist des § 45 Abs. 2 StGHG i…

Leitsatz 1. Nach § 45 Abs. 2 StGHG kann eine Grundrechtsklage gegen eine Rechtsnorm nur binnen eines Jahres erhoben werden. 2. Die Frist nach § 45 Abs. 2 StGHG ist eine Ausschlussfrist. 3. Tritt eine gesetzliche Vor…

Leitsatz 1. Entscheidet sich ein Grundrechtskläger, die Klageschrift per Telefax an den Staatsgericht zu übermitteln, darf er zwar die Klagefrist bis zu ihrem Ende ausnutzen. Er muss jedoch bei der Wahl dieses Übermittlungsweges …

Leitsatz 1. Grundrechte der Hessischen Verfassung sind für die Fachgerichte des Landes insoweit Maßstab bei der Anwendung bundesrechtlicher Prozessordnungen, als sie mit parallel verbürgten Grundrechten des Grundgesetzes inhaltsg…

Leitsatz 1. Das Wahlprüfungsgericht ist ein parlamentarisches Wahlprüfungsorgan, kein Gericht im Sinne des Art. 126 HV. 2. Verletzungen seines grundrechtlich geschützten aktiven und passiven Wahlrechts kann der Bürger in Hess…

Leitsatz 1. Die Ausschöpfung der zumutbaren fachgerichtlichen Abhilfemöglichkeiten ist nach dem Subsidiaritätsprinzip Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Grundrechtsklage. 2. Der Subsidiaritätsgrundsatz greift nicht nur …

Leitsatz 1. Die Ausschöpfung der zumutbaren fachgerichtlichen Abhilfemöglichkeiten ist nach dem Subsidiaritätsprinzip Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Grundrechtsklage. 2. Der Subsidiaritätsgrundsatz greift nicht nur …

Leitsatz Die Frist zur Erhebung der Grundrechtsklage beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe der vollständigen Entscheidung des höchsten in der Sache zuständigen Gerichts des Landes Hessen an die antragstellende Person, § 45 Ab…

Leitsatz 1. Die Frage, ob materielle Grundrechte der Landesverfassungen, die mit den entsprechenden Garantien des Grundgesetzes inhaltsgleich sind, bei der Anwendung materiellen Bundesrechts durch Landesgerichte gelten und ihre B…

Leitsatz Nach § 43 Abs. 1 und 2 StGHG erfordert die Zulässigkeit einer gegen eine gerichtliche Entscheidung gerichteten Grundrechtsklage, dass der Antragsteller substantiiert einen Sachverhalt schildert, aus dem sich - seine Rich…

Leitsatz 1. Prüfungsgegenstand bei der Grundrechtsklage gegen gerichtliche Entscheidungen ist allein die Entscheidung des höchsten in der Sache zuständigen Gerichts des Landes Hessen. 2. Die Monatsfrist zur Erhebung von Grund…

Leitsatz Die Frist zur Erhebung der Grundrechtsklage nach § 45 Abs. 1 StGHG beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe der Entscheidung des höchsten in der Sache zuständigen Gerichts an die antragstellende Person und wird weder du…

Leitsatz Nach § 43 Abs. 1 und 2 StGHG erfordert die Zulässigkeit einer gegen eine gerichtliche Entscheidung gerichteten Grundrechtsklage, dass der Antragsteller substantiiert einen Lebenssachverhalt schildert, aus dem sich - sein…

Leitsatz Einzelfall der Verhängung einer Missbrauchsgebühr wegen offensichtlich unzulässiger Grundrechtsklage.

Leitsatz Der vorläufige Rechtsschutz durch den Staatsgerichtshof (§ 26 Abs. 1 StGHG) ist gegenüber dem von den Fachgerichten zu gewährenden vorläufigen Rechtsschutz grundsätzlich subsidiär (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. …

Leitsatz 1. Die in der Hessischen Verfassung verbürgte Garantie rechtlichen Gehörs begründet für ein Gericht im Grundsatz keine Pflicht, auf seine Rechtsauffassung hinzuweisen oder ein Rechtsgespräch zu führen. 2. Lediglich i…

Leitsatz 1. Die Schwelle zur Willkür überschreitet ein Gericht durch die Anwendung und Auslegung einfachen Rechts nur, wenn diese bei verständiger Würdigung der die Verfassung bestimmenden Prinzipien nicht mehr verständlich sind …

Leitsatz Der beabsichtigten Rechtsverfolgung beim Staatsgerichtshof mangelt es an der gemäß § 29 StGHG, § 114 ZPO erforderlichen hinreichenden Aussicht auf Erfolg, wenn der Antragsteller mit der Grundrechtsklage nicht den Anforde…

Leitsatz Die Frist des § 45 Abs. 1 StGHG beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe der vollständigen Entscheidung des höchsten in der Sache zuständigen Gerichts des Landes Hessen, die gemäß § 44 Abs. 1 Satz 2 StGHG alleiniger Prü…

Leitsatz Der beabsichtigten Rechtsverfolgung beim Staatsgerichtshof mangelt es an der gemäß § 29 StGHG, § 114 ZPO erforderlichen hinreichenden Aussicht auf Erfolg, wenn der Antragsteller mit der Grundrechtsklage nicht den Anforde…

Leitsatz Der Grundsatz der Subsidiarität verlangt von einem Grundrechtskläger, dass er alle ihm bei den Fachgerichten zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung z…

Leitsatz Der beabsichtigten Rechtsverfolgung beim Staatsgerichtshof mangelt es an der gemäß § 29 StGHG, § 114 ZPO erforderlichen hinreichenden Aussicht auf Erfolg, wenn der Antragsteller mit der Grundrechtsklage nicht den Anforde…

Leitsatz Der beabsichtigten Rechtsverfolgung beim Staatsgerichtshof mangelt es an der gemäß § 29 StGHG, § 114 ZPO erforderlichen hinreichenden Aussicht auf Erfolg, wenn der Antragsteller mit der Grundrechtsklage nicht den Anforde…

Leitsatz Der beabsichtigten Rechtsverfolgung beim Staatsgerichtshof mangelt es an der gemäß § 29 StGHG, § 114 ZPO erforderlichen hinreichenden Aussicht auf Erfolg, wenn der Antragsteller mit der Grundrechtsklage nicht den Anforde…

Leitsatz Die durch Art. 2 Abs. 3 HV geschützte Rechtsweggarantie ist verletzt, wenn der Zugang zu den Gerichten ausgeschlossen oder in unzumutbarer Weise erschwert wird. Darüber hinaus garantiert Art. 2 Abs. 3 HV einen eff…

Leitsatz 1. Die Anwendung und Auslegung einfachen Rechts durch ein Gericht überschreitet die Schwelle zur Willkür, wenn sie bei verständiger Würdigung der die Verfassung bestimmenden Prinzipien nicht mehr verständlich ist und sic…

Leitsatz Der hessische Gesetzgeber hat in § 45 Abs. 1 StGHG den Lauf der Klagefrist allein an die schriftliche Bekanntgabe der Entscheidung des höchsten in der Sache zuständigen hessischen Gerichts an die antragstellende Person g…

Leitsatz 1. Für die schriftliche Bekanntgabe im Sinne des § 45 Abs. 1 Satz 2 StGHG ist erforderlich, aber auch ausreichend, dass der antragstellenden Person die vollständige Entscheidung in schriftlicher Form zugegangen ist, so d…

Leitsatz Für eine bloße Wiederholung eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, ohne dass sich die Umstände geändert hätten, fehlt das Rechtsschutzbedürfnis.

Leitsatz Begehrt der Antragsteller den Erlass einer einstweiligen Anordnung, um die Vollstreckung eines zivilgerichtlichen Urteils zu verhindern, hat er konkret und substantiiert darzutun, dass die Vollstreckung einen schweren Na…

Leitsatz 1. Nach § 43 Abs. 1 und 2 StGHG setzt die Zulässigkeit einer Grundrechtsklage voraus, dass der Antragsteller substantiiert einen Sachverhalt schildert, aus dem sich - sein Richtigkeit unterstellt - plausibel die Möglichk…

Leitsatz Vor Erhebung der Grundrechtsklage muss gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 StGHG der Rechtsweg erschöpft sein. Den Rechtsweg erschöpft nicht, wer ihn gar nicht erst beschreitet.

Leitsatz Zur substantiierten Schilderung des Lebenssachverhalts gehört ein aus sich heraus - ohne Hinzuziehung von Akten und ohne Stellungnahmen anderer Verfahrensbeteiligter - verständlicher Vortrag, insbesondere auch die Vorlag…

Leitsatz 1. Nach § 44 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof - StGHG - kann die Grundrechtsklage, wenn für ihren Gegenstand der Rechtsweg zulässig ist, erst erhoben werden, wenn der Rechtsweg erschöpft ist. 2. …

Leitsatz Nach § 44 Abs. 1 Satz 1 StGHG kann die Grundrechtsklage, wenn für ihren Gegenstand der Rechtsweg zulässig ist, grundsätzlich erst erhoben werden, wenn der Rechtsweg erschöpft ist.

Leitsatz Nach § 43 Abs. 1 und 2 StGHG setzt die Zulässigkeit einer Grundrechtsklage die substantiierte Schilderung eines Lebenssachverhalts voraus, aus der sich - ihre Richtigkeit unterstellt - plausibel die Möglichkeit einer Ver…

Leitsatz Als Prozesshandlung ist der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe grundsätzlich bedingungsfeindlich.

Leitsatz Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen, mit denen Handlungen von Privatpersonen untersagt werden sollen, sind unstatthaft, weil die damit geltend gemachten Ansprüche nicht in einem Verfahren vor dem Staatsgerichtsh…

Leitsatz Der vorläufige Rechtsschutz durch den Staatsgerichtshof (§ 26 Abs. 1 StGHG) ist gegenüber dem von den Fachgerichten zu gewährenden vorläufigen Rechtsschutz grundsätzlich subsidiär (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. …

Leitsatz 1. Die Frist für die Geltendmachung der Wiedereinsetzungsgründe beginnt mit dem Wegfall des Hindernisses zu laufen, § 25 Abs. 3 Satz 1 StGHG. Bei verspäteter Einlegung eines Rechtsbehelfs wird das Hindernis durch das Erk…

Leitsatz 1. Die Vereitelung eines Fragerechts eines Prozessbeteiligten, das eine Prozessordnung einräumt, kann gehörswidrig sein. Die verfassungsrechtliche Gewährleistung rechtlichen Gehörs gebietet es dabei nicht, grundsätzlich …

Leitsatz 1. Die Zulässigkeit der Grundrechtsklage setzt voraus, dass ein Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers für die Aufhebung des angegriffenen Hoheitsaktes oder - in bestimmten Fällen - jedenfalls für die Feststellung sein…

Leitsatz 1. § 45 Abs. 1 StGHG knüpft den Beginn der Frist zur Erhebung der Grundrechtsklage an die schriftliche Bekanntgabe der Entscheidung des höchsten in der Sache zuständigen hessischen Gerichts an die antragstellende Person,…