Staatsgerichtshof des Landes Hessen 1987

Leitsatz 1. Das Gesetz über den Staatsgerichtshof enthält keine Bestimmungen über die Wiederaufnahme. 2. Zur Frage der Anwendbarkeit dieses Rechtsinstituts in Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht.

Leitsatz 1. Eine Vorlage an den Staatsgerichtshof im Wege der konkreten Normenkontrolle ist nur zulässig, wenn das vorlegende Gericht in einer den Anforderungen des Art. 133 Abs. 1 Satz 1 HV, § 41 Abs. 3 StGHG genügenden Weise da…

Leitsatz 1. Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung mit dem Ziel, eine Landtagswahl zu verschieben, ist unzulässig, weil es dem Staatsgerichtshof verwehrt ist, anstelle der nach § 1 des Gesetzes über die Wahlen zum Lan…

Leitsatz 1. Der Normenkontrollantrag gegen ein noch nicht verkündetes Gesetz wird jedenfalls mit dessen Verkündung zulässig. 2. Der Gang eines einmal in zulässiger Weise eingeleiteten abstrakten Normenkontrollverfahrens ist vom …