Staatsgerichtshof des Landes Hessen 1969

Leitsatz Rechtsverordnungen der Landesregierung bedürfen nicht der Verkündung im Gesetzblatt und Verordnungsblatt.

Leitsatz 1. Die Grundrechtsklage ist wegen ihres grundsätzlich subsidiären Charakters erst gegeben, wenn die in dem betreffenden Gerichtszweig vorgesehenen Instanzen ausgeschöpft sind und es sich bei der Entscheidung des höchsten…