Staatsgerichtshof des Landes Hessen 1960

Leitsatz Einzelfall einer unzulässigen Grundrechtsklage (Rechtsweg nicht erschöpft, nicht substantiiert.

Leitsatz Eine einstweilige Verfügung kann der Hessische Staatsgerichtshof nur erlassen, wenn eine Entscheidung in der Hauptsache durch den Staatsgerichtshof noch möglich ist. Die Klage in der Hauptsache muß also im Zeitpunkt der …

Leitsatz Ein nicht im Dienste des Landes Hessen stehender Richter kann nicht richterliches Mitglied des Staatsgerichtshofs sein. Scheidet ein Richter wegen Übernahme in den Bundesdienst aus dem Dienst des Landes Hessen aus, so si…

Leitsatz 1. Aus dem der Hessischen Verfassung zugrunde liegenden Rechtsstaatsprinzip folgt nicht, daß gerichtliches Verfahrensrecht ausschließlich durch formelles Gesetz geregelt werden muß. Mit dem Rechtsstaatsprinzip ist es zu …

Leitsatz Unter Verfassungsbruch ist nicht der Verstoß gegen ein einzelnes Grundrecht oder eine sonstige Einzelbestimmung der Hessischen Verfassung, sondern nur ein Verstoß gegen deren Gesamtgrundlage zu verstehen.