Staatsgerichtshof des Landes Hessen 1989

4 Entscheidungen im Jahr 1989

Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 08.11.1989 – P.St. 1079 Beschluss
Leitsatz Zulässiger Gegenstand einer Grundrechtsklage ist nach Erschöpfung des Rechtswegs gemäß StGHG HE §§ 48 Abs 3 S 1, 49 Abs 2 allein die Entscheidung des höchsten in der Sache zuständigen hessischen Gerichts; ist das höchste…
Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 13.09.1989 – P.St. 1077 Beschluss
Leitsatz 1. Der Grundsatz der Subsidiarität erfordert, daß ein Antragsteller über das Gebot der Rechtswegerschöpfung ieS (StGHG HE § 48 Abs 3) hinaus die ihm zur Verfügung stehenden und zumutbaren Möglichkeiten zur Korrektur der …
Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 10.05.1989 – P.St. 1073 Urteil
Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 14.04.1989 – P.St. 1076 Beschluss
Leitsatz 1. Gegenüber dem Hauptsacheverfahren ist das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes selbständig (Bestätigung und Fortführung von StGH, Beschluß vom 12.11.1985 - P.St. 1035 e.V. -, mwN). Die Versagung vorläufigen Recht…