Staatsgerichtshof des Landes Hessen 1998

Leitsatz 1. Der Beschluss des Untersuchungsausschusses, einen von ihm als Zeugen vernommenen Beamten unvereidigt zu lassen, ist dem Landtag zuzurechnen. 2. Das Rechtsschutzinteresse für eine Verfassungsstreitigkeit, die Vorgä…

Leitsatz 1. Die Gegenvorstellung ist ein weder im Gesetz über den Staatsgerichtshof noch in den Verfahrensordnungen, die der Staatsgerichtshof bei der Gestaltung seines Verfahren gemäß § 16 Abs. 1 StGHG berücksichtigt, geregelter…

Leitsatz 1. Gemäß § 25 Abs. 2 Satz 1 StGHG ist, wer glaubhaft macht, ohne Verschulden verhindert gewesen zu sein, eine Frist nach diesem Gesetz einzuhalten, innerhalb derer ein Antrag zu stellen war, auf Antrag in den vorigen Sta…

Leitsatz 1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist nur zulässig, wenn in ihm substantiiert die Tatsachen dargelegt sind, die dem Gericht eine Entscheidung über das Gesuch um vorläufigen Rechtsschutz überhaupt ers…

Leitsatz 1. Die Zulässigkeit der Grundrechtsklage erfordert gemäß § 43 Abs. 1 und 2 StGHG, dass der Antragsteller substantiiert einen Lebenssachverhalt schildert, aus dem sich - seine Richtigkeit unterstellt - plausibel die Mögli…

Leitsatz Ist für den Gegenstand einer Grundrechtsklage der Rechtsweg zulässig, so kann die Grundrechtsklage nach § 44 Abs. 1 Satz 1 StGHG grundsätzlich erst erhoben werden, wenn der Rechtsweg erschöpft ist. Ein Verfahren hat …

Leitsatz 1. Prüfungsgegenstand der Grundrechtsklage ist die Entscheidung des höchsten in der Sache zuständigen Gerichts des Landes Hessen gemäß § 44 Abs. 1 Satz 2 StGHG auch dann, wenn durch sie lediglich ein Antrag auf Zulassung…

Leitsatz Der vorläufige Rechtsschutz durch den Staatsgerichtshof als Verfassungsgericht des Landes Hessen ist gegenüber dem von den Fachgerichten zu gewährenden vorläufigen Rechtsschutz grundsätzlich subsidiär, d.h. ein Antragste…

Leitsatz Einzelfall eines offensichtlich unbegründeten Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Leitsatz Bei der Prüfung, ob der Erlass einer einstweiligen Anordnung dringend geboten ist, haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsaktes vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bl…

Leitsatz Die Zulässigkeit der Grundrechtsklage erfordert gemäß § 43 Absätze 1 und 2 StGHG, dass der Antragsteller substantiiert einen Lebenssachverhalt schildert, aus dem sich - seine Richtigkeit unterstellt - plausibel die Mögli…

Leitsatz § 43 Abs. 1 und 2 StGHG verlangt vom Grundrechtskläger die substantiierte Schilderung eines Lebenssachverhalts, aus dem sich - seine Richtigkeit unterstellt - plausibel die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung ergibt.…

Leitsatz § 43 Abs. 1 und 2 StGHG verlangt vom Grundrechtskläger die substantiierte Schilderung eines Lebenssachverhalts, aus dem sich - seine Richtigkeit unterstellt - plausibel die Möglichkeit der Verletzung eines durch die Hess…

Leitsatz 1. Die Gegenvorstellung gegen eine abschließende Entscheidung des Staatsgerichtshofs im Grundrechtsklageverfahren ist grundsätzlich nicht statthaft. 2. Eine Ausnahme gilt, wenn mit der Gegenvorstellung die Verletzung ei…

Leitsatz 1. Die unter einer Bedingung erklärte Rücknahme der Grundrechtsklage ist unwirksam. 2. Unkenntnis von der Frist zur Erhebung der Grundrechtsklage ist kein Wiedereinsetzungsgrund. 3. Eine Rechtsbehelfsbelehrung über die…

Leitsatz Dem Antragsteller droht kein eine Vorabentscheidung des Staatsgerichtshofs rechtfertigender schwerer und unabwendbarer Nachteil, wenn ihm zur Abwehr einer etwaigen Grundrechtsverletzung fachgerichtlicher Eilrechtsschutz …

Leitsatz Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist nur zulässig, wenn in ihm substantiiert die Tatsachen dargelegt sind, die dem Gericht eine Entscheidung über das Gesuch um vorläufigen Rechtsschutz überhaupt erst e…

Leitsatz Bei der Würdigung der Umstände, die für oder gegen den Erlaß einer einstweiligen Anordnung sprechen, überwiegt das öffentliche Interesse an der keine statusrechtlichen Folgen auslösenden Besetzung des Dienstpostens eines…

Leitsatz Eine einstweilige Anordnung ist dann nicht im SInne von § 26 Abs. 1 StGHG geboten, wenn sich der Antrag in der Hauptsache von vornherein als unzulässig erweist.