Staatsgerichtshof des Landes Hessen 1999

Leitsatz 1. Nach § 43 Abs. 1 und 2 StGHG erfordert die Zulässigkeit einer gegen eine gerichtliche Entscheidung gerichteten Grundrechtsklage, dass die Antragsteller substantiiert einen Lebenssachverhalt schildern, aus dem sich - s…

Leitsatz Die Regelung des Art. 147 Abs. 2 HV, wonach derjenige, der von einem Verfassungsbruch oder einem auf Verfassungsbruch gerichteten Unternehmen Kenntnis erhält, die Pflicht hat, die Strafverfolgung des Schuldigen durch Anr…

Leitsatz Anforderung eines Kostenvorschusses nach § 28 Abs. 2 StGHG bei offensichtlicher Unzulässigkeit der Grundrechtsklage.

Leitsatz Gegen Entscheidungen hessischer Verwaltungsgerichte, die Bescheide des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge bestätigen, kann eine Grundrechtsklage unter Berufung auf das Asylrecht des Art. 7 Satz 2 H…

Leitsatz 1. Nach § 43 Abs. 1 und 2 StGHG erfordert die Zulässigkeit einer gegen eine gerichtliche Entscheidung gerichteten Grundrechtsklage, dass der Antragsteller substantiiert einen Lebenssachverhalt schildert, aus dem sich - s…

Leitsatz 1. Den Rechtsweg erschöpft nicht, wer ihn gar nicht erst beschreitet. 2. Die Beschränkung auf die Entscheidung des höchsten in der Sache zuständigen Gerichts des Landes Hessen im Sinne von § 44 Abs. 1 StGHG gilt a…

Leitsatz 1. Zu dem nach § 44 Abs. 1 Satz 1 StGHG vor Erhebung der Grundrechtsklage zu erschöpfenden Rechtsweg gehört auch der Antrag auf Nachholung rechtlichen Gehörs gemäß § 33a StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG. 2. § 43 Abs. …

Leitsatz Eine einstweilige Anordnung des Staatsgerichtshofs als Verfassungsgericht ist nicht dringend geboten, wenn einem Antragsteller zur Abwehr von - vermeintlichen oder tatsächlichen - Grundrechtsverletzungen fachgerichtliche…

Leitsatz 1. Der Rechtsweg zum Staatsgerichtshof ist abschließend in Art. 131 der Verfassung des Landes Hessen, §§ 15 ff. StGHG geregelt. Bürgern steht grundsätzlich allein die Grundrechtsklage nach Art. 131 HV und den §§ 43 ff. S…

Leitsatz Nach § 44 Abs. 1 Satz 3 StGHG ist die Grundrechtsklage unzulässig, wenn das höchste in der Sache zuständige Gericht kein Gericht des Landes Hessen ist.

Leitsatz Einzelfall einer wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässigen Grundrechtsklage.

Leitsatz 1. Eine Verletzung rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung von Parteivorbringen kann nicht vorliegen, wenn das Fachgericht dieses Vorbringen im Urteil rechtlich gewürdigt hat. 2. Der Grundsatz der Subsidiaritä…

Leitsatz Für die schriftliche Bekanntgabe im Sinne des § 45 Abs. 1 Satz 2 StGHG ist erforderlich, aber auch ausreichend, dass der antragstellenden Person die vollständige Entscheidung in schriftlicher Form zugegangen ist, so dass…

Leitsatz 1. Gemeindeverbände im Sinne des Art. 137 HV sind mehrere Gemeinden umfassende Gebietskörperschaften mitunmittelbar demokratisch legitimierten Vertretungskörperschaften, die nach Maßgabe einer gesetzlichen Zuständigkeits…

Leitsatz Die Zulässigkeit der Grundrechtsklage erfordert nach § 43 Abs. 1 und 2 StGHG, dass der Antragsteller substantiiert einen Lebenssachverhalt schildert, aus dem sich - seine Richtigkeit unterstellt - plausibel die Möglichke…

Leitsatz Einzelfall eines unzulässigen Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Leitsatz Für die bloße Wiederholung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, ohne dass sich die Umstände geändert hätten, fehlt das Rechtsschutzbedürfnis.

Leitsatz Einzelfall eines offensichtlich unbegründeten Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Leitsatz Einzelfall eines offensichtlich unbegründeten Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Leitsatz 1. Die Zulässigkeit einer Grundrechtsklage erfordert nach § 43 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, dass der Antragsteller substantiiert einen Lebenssachverhalt schildert, aus dem sich - seine Richtigkeit unterstellt - plausibel di…

Leitsatz 1. Die Anwendung und Auslegung einfachen Rechts durch ein Gericht überschreitet die Schwelle zur Willkür, wenn sie bei verständiger Würdigung der die Verfassung bestimmenden Prinzipien nicht mehr verständlich ist und sic…

Leitsatz Der vorläufige Rechtsschutz durch den Staatsgerichtshof als Verfassungsgericht des Landes Hessen ist gegenüber dem von den Fachgerichten zu gewährenden vorläufigen Rechtsschutz grundsätzlich subsidiär, d.h. ein Antragste…

Leitsatz 1. Die verfassungsgerichtliche Kontrolle fachgerichtlicher Entscheidungen ist auf die Prüfung spezifischen Verfassungsrechts beschränkt. Eine verfassungsspezifische Verletzung hessischer Grundrechte durch die fachger…

Leitsatz Einzelfall eines offensichtlich unbegründeten Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Leitsatz Die Zulässigkeit einer Grundrechtsklage erfordert nach § 43 Abs 1 und 2 StGHG, dass der Antragsteller substantiiert einen Lebenssachverhalt schildert, aus dem sich - seine Richtigkeit unterstellt - plausibel die Möglichk…

Leitsatz Eine Vorabentscheidung nach § 44 Abs. 2 StGHG ist nur zulässig, wenn der Rechtsweg noch beschritten werden kann.

Leitsatz Einzelfall einer wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässigen Grundrechtsklage.

Leitsatz Das Interesse an der Beseitigung einer belastenden Kostenentscheidung reicht für die Bejahung eines Rechtsschutzbedürfnisses nach Erledigung der Hauptsache nicht aus.

Leitsatz 1. Eine Klage auf Schadensersatz beim Staatsgerichtshof ist unstatthaft. Der Rechtsweg zum Staatsgerichtshof ist in Art. 131 der Verfassung des Landes Hessen , §§ 15 ff. StGHG geregelt. Bürgern steht grundsätzlich allein…

Leitsatz 1. § 43 Abs. 1 und 2 StGHG erfordert für die Zulässigkeit einer Grundrechtsklage, dass der Antragsteller substantiiert einen Lebenssachverhalt schildert, aus dem sich - seine Richtigkeit unterstellt - plausibel die Mögli…

Leitsatz Einzelfall einer wegen fehlender Rechtswegerschöpfung und Versäumung der Klagefrist unzulässigen Grundrechtsklage.

Leitsatz Für eine bloße Wiederholung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, ohne dass sich die Umstände geändert hätten, fehlt das Rechtsschutzbedürfnis.

Leitsatz 1. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung ist nicht geboten, wenn ein entsprechender Antrag in der Hauptsache von vornherein unzulässig wäre. 2. § 43 Abs. 1 und 2 StGHG verlangen für die Zulässigkeit der Grundrechtskl…

Leitsatz Einzelfall einer wegen Fristversäumung unzulässigen Grundrechtsklage.

Leitsatz 1. Rechtlich verselbstständigte Verbände des Privatrechts genießen den Schutz der Grundrechte der Hessischen Verfassung, soweit sie sich im Hinblick auf die hinter ihnen stehenden Personen und die Tatsache, dass diese in…

Leitsatz Das Interesse an der Beseitigung einer belastenden Kostenentscheidung reicht für die Annahme eines Rechtsschutzbedürfnisses nach Erledigung der Hauptsache nicht aus.

Leitsatz 1. Nach § 43 Abs. 1 und 2 StGHG erfordert die Zulässigkeit einer gegen eine gerichtliche Entscheidung gerichteten Grundrechtsklage, dass der Antragsteller substantiiert einen Lebenssachverhalt schildert, aus dem sich - s…

Leitsatz Bei der Prüfung, ob der Erlass einer einstweiligen Anordnung dringend geboten ist, haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsaktes vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bl…

Leitsatz 1. Art. 147 Abs. 2 HV ist wegen § 6 des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung aufgrund Art. 31 GG unwirksam geworden. 2. Die Zulässigkeit der Grundrechtsklage erfordert nach § 43 Abs. 1 und 2 StGHG, dass der…

Leitsatz Einzelfall eines offensichtlich unbegründeten Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Leitsatz Einzelfall einer wegen § 44 Abs. 1 Satz 3 StGHG unzulässigen Grundrechtsklage

Leitsatz Nach § 42 Abs. 3 StGHG entscheidet der Staatsgerichtshof, wenn geltend gemacht wird, durch eine Maßnahme oder Unterlassung anderer Antragsberechtigter in den durch die Verfassung des Landes Hessen übertragenen Rechten un…

Leitsatz 1. Die Zulässigkeit der Grundrechtsklage erfordert gemäß § 43 Abs. 1 und 2 StGHG, dass der Antragsteller substantiiert einen Lebenssachverhalt schildert, aus dem sich - seine Richtigkeit unterstellt - plausibel die Mögli…

Leitsatz 1. Die Zulässigkeit des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt voraus, dass in ihm substantiiert die Tatsachen dargelegt sind, die dem Gericht eine Entscheidung über das Gesuch um vorläufigen Rechtsschutz…