Staatsgerichtshof des Landes Hessen 1974

4 Entscheidungen im Jahr 1974

Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 17.07.1974 – P.St. 721 Beschluss
Leitsatz 1. Voraussetzung für die Zulässigkeit der Grundrechtsklage gegen ein Gesetz ist, dass die Antragsteller tatsächlich selbst, gegenwärtig und unmittelbar durch das angegriffene Gesetz in ihren Grundrechten betroffen werden…
Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 29.05.1974 – P.St. 730 Beschluss
Leitsatz 1. Voraussetzung für eine Grundrechtsklage unmittelbar gegen ein Gesetz ist, dass der Antragsteller selbst, gegenwärtig und unmittelbar durch die angefochtene Vorschrift betroffen ist, ohne dass eine Ausführungsnorm oder…
Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 27.03.1974 – P.St. 719 Beschluss
Leitsatz 1. Für die Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage ist die Rechtsauffassung des vorlegenden Gerichts maßgebend, sofern sie nicht unhaltbar ist. Nur bei offensichtlicher Unhaltbarkeit muss die Ansicht …
Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 27.03.1974 – P.St. 743 Beschluss
Leitsatz Bundesrecht geht dem Landesrecht, auch dem Landesverfassungsrecht, im Rang vor (Art. 31 GG), so dass seine Auslegung und Anwendung nicht an den Maßstäben der Grundrechte einer Landesverfassung gemessen werden können. Et…