Staatsgerichtshof des Landes Hessen 2003

Leitsatz 1. Der Grundsatz der Subsidiarität gebietet, dass ein Antragsteller vor Anrufung des Staatsgerichtshofs sämtliche ihm zumutbaren gerichtlichen und außergerichtlichen Rechtsbehelfe ergreift, um eine grundrechtliche Beschw…

Leitsatz Einzelfall einer unzulässigen Grundrechtsklage wegen Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs.

Leitsatz Die Vorschriften über die Strafverfolgung wegen Verfassungsbruchs in Art. 147 Abs. 2 HV sind durch die bundesgesetzliche Regelung des § 6 des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung gegenstandslos geworden.

Leitsatz 1. Art. 147 Abs. 2 HV ist durch die bundesrechtliche Regelung des § 6 des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung - EGStPO - auf Grund von Art. 31 Grundgesetz - GG - gegenstandslos geworden. Ob ein strafbarer Verfass…

Leitsatz 1. Das Substantiierungserfordernis des § 43 Abs. 1 und 2 StGHG verlangt vom Grundrechtskläger einen Sachvortrag, der aus sich heraus, d.h. ohne Hinzuziehung von Akten und ohne Stellungnahme anderer Verfahrensbeteiligter,…

Leitsatz 1. Ist für den Gegenstand einer Grundrechtsklage der Rechtsweg zulässig, so kann die Grundrechtsklage nach § 44 Abs. 1 Satz 1 StGHG regelmäßig erst erhoben werden, wenn der Rechtsweg erschöpft ist. - Nach § 44 Abs. 2 S…

Leitsatz Die Frist zur Erhebung der Grundrechtsklage wird nicht durch die Einlegung außerordentlicher Rechtsbehelfe offen gehalten. Der hessische Gesetzgeber hat in § 45 Abs. 1 StGHG den Lauf der Klagefrist allein an die schriftl…