Staatsgerichtshof des Landes Hessen 1975

Leitsatz 1. Zur Abgrenzung verfassungsrechtlicher und nichtverfassungsrechtlicher Streitigkeiten. 2. Zur Rechtsnatur eines Petitionsbescheides des Hessischen Landtags. 3. Für Streitigkeiten über die Erledigung von Petitionen is…

Leitsatz 1. Zur Frage der Prozeßfähigkeit im Grundrechtsklageverfahren (hier nicht entschieden). 2. Für den Fristbeginn des § 48 Abs. 3 StGHG genügt das Bekanntwerden der gerichtlichen Entscheidung, wenn deren förmliche Zustellu…

Leitsatz 1. Die Verf HE gewährt dem einzelnen Staatsbürger kein Grundrecht und auch keinen grundrechtsähnlichen Anspruch darauf, daß ein zu Gesetzesinitiativen befugtes Staatsorgan das Gesetzgebungsverfahren mit einer Vorlage bes…

Leitsatz 1. Art. 126 Abs. 1 HV gewährt kein Grundrecht. 2. Art. 147 Abs. 2 HV ist gegenstandslos. 3. Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind Bestandteil des Bundesrechts (Art. 25, 31 GG). Sie haben auch danach keinen Grund…

Leitsatz Setzt der Staatsgerichtshof in einer Entscheidung eine Gebühr nach § 24 StGHG fest, so ist die Erinnerung bzw. Beschwerde nach § 4 GKG nicht zulässig. Einzelfall einer unbegründeten Gegenvorstellung gegen die Festsetzung…

Leitsatz 1. Zur Frage der Prozeßfähigkeit im Grundrechtsklageverfahren (hier nicht entschieden). 2. Art. 67 und 131 HV gewähren keine Grundrechte. 3. Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind Bestandteil des Bundesrechts (Ar…