Staatsgerichtshof des Landes Hessen 1952

Leitsatz Eine Gemeinde kann nicht unter Berufung auf das kommunale Selbstverwaltungsrecht des Art. 137 HV eine Grundrechtsklage erheben. Art. 137 HV enthält kein Grundrecht der Gemeinden.

Leitsatz Art. 133 HV gibt dem Gericht die Möglichkeit, im Rahmen eines konkreten Rechtsstreits über eine Vorfrage eine Entscheidung des Verfassungsgerichts herbeizuführen.

Leitsatz 1. Anträge, die im Wege der Grundrechtsklage für den hessischen Bürger schlechthin die Anerkennung eines bestimmten, verfahrensmäßig festzustellenden Rechtsschutzes erstreben, gehen über den Wirkungsbereich der Grundrech…

Leitsatz Art. 17 Abs. 2 HV ist gemäß Art. 31 GG aufgehoben. Eine Zuständigkeit des Staatsgerichtshofs ist nicht mehr begründet

Leitsatz Eine Verletzung von Landesgrundrechten kann nur gegenüber Landesgesetzen geltend gemacht werden. Dies scheidet bei früherem Landesrecht, das nach Art. 124 f. GG Bundesrecht geworden ist, aus.

Leitsatz 1. Der Kontrollbefugnis des Verfassungsgerichts sind dort Grenzen gesetzt, wo der Gesetzgeber, ohne den Grundsatz der Gleichheit anzutasten und ohne dem Willkürverbot entgegenzuhandeln, innerhalb eines staatspolitisch mo…

Leitsatz 1. Der Staatsgerichtshof hat keine Bedenken, im Rahmen des ihm vom Gesetzgeber gewährten freien Ermessen (§ 14 Abs. 1 StGHG) die Wiederaufnahme auch einer Verfassungsstreitigkeit unter bestimmten Voraussetzungen zuzulass…