Staatsgerichtshof des Landes Hessen 2001

Leitsatz Für die schriftliche Bekanntgabe im Sinne des § 45 Abs. 1 Satz 2 StGHG ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass der antragstellenden Person die vollständige Entscheidung in schriftlicher Form zugegangen ist, so d…

Leitsatz Die Mitwirkung abgelehnter Richter an der Entscheidung über ein sie betreffendes Ablehnungsgesuch kann keine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters sein, wenn die Entscheidung eine Begründung für die ausnahmsw…

Leitsatz In Ausnahmefällen darf ein Gericht im Rahmen der Beweiswürdigung seine Überzeugung ohne Verstoß gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs auch aus einer bestrittenen, unbewiesenen Parteibehauptung schöpfen. Ins…

Leitsatz 1. Der Rechtsweg ist grundsätzlich nicht erschöpft, wenn die Sache durch ein Revisionsgericht an die Vorinstanz zurückverwiesen wird. 2. Ein strafgerichtliches Revisionsurteil, das ein freisprechendes Urteil aufhebt und…

Leitsatz Im Einzelfall kann es einen Verstoß gegen das Grundrecht auf rechtliches Gehör darstellen, wenn ein Gericht ohne vorherigen Hinweis seine Entscheidung auf eine nur vereinzelt vertretene Meinung stützt und ein gewissenhaf…

Leitsatz 1. Wird ein Rechtsmittel nach Hinweisen des Gerichts in freier Entscheidung zurückgenommen, fehlt es für eine spätere Grundrechtsklage grundsätzlich an der Antragsbefugnis. 2. Die Erstattung von Kosten kann nicht verlan…

Leitsatz Entscheidungen des Staatsgerichtshofs über Grundrechtsklagen können nicht mit der Grundrechtsklage angegriffen werden.

Leitsatz 1. Das in § 43 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 StGHG enthaltene Substantiierungserfordernis verlangt vom Grundrechtskläger einen aus sich heraus, d.h. ohne Hinzuziehung von Akten und ohne Stellungnahme anderer Verfahrensbeteili…

Leitsatz 1. Das durch Art. 3 HV in gleicher Weise wie durch Art. 103 Abs. 1 GG garantierte Grundrecht auf rechtliches Gehör verpflichtet die Fachgerichte, das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in ihre Erwägung…

Leitsatz 1. Art. 2 Abs. 3 HV ist verletzt, wenn der Zugang zu den Gerichten ausgeschlossen oder in unzumutbarer Weise erschwert wird. 2. Darüber hinaus garantiert Art. 2 Abs. 3 HV einen effektiven Rechtsschutz, d.h. eine wirksam…

Leitsatz 1. Die kommunale Grundrechtsklage vor dem Staatsgerichtshof (§ 46 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof) stellt grundsätzlich einen Rechtsstreit von größerer Bedeutung i.S.d. § 51 Nr. 18 HGO dar, über dessen Führung au…

Leitsatz 1. Erweist sich ein Ablehnungsgesuch als rechtsmissbräuchlich und damit unzulässig, kann das Gericht, dem der abgelehnte Richter angehört, unter Mitwirkung dieses Richters entscheiden. Dieser für die Verfahrensordnungen …

Leitsatz Aus dem Charakter der einstweiligen Anordnung als Entscheidung zur vorläufigen Sicherung und Regelung folgt, dass in diesem Verfahren die Entscheidung in der Hauptsache grundsätzlich nicht vorweggenommen werden darf. …

Leitsatz 1. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung ist jedenfalls dann nicht geboten, wenn ein entsprechender Antrag in der Hauptsache von vornherein unzulässig wäre. 2. Nach § 43 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 StGHG erfordert…

Leitsatz 1. Prozesshandlungen, die den Prozess einleiten oder beenden - wie Klage oder Einlegung und Rücknahme eines Rechtsmittels - sind bedingungsfeindlich, da die Frage, ob ein Prozess eingeleitet oder beendet wird, keinen Sch…

Leitsatz 1. Die einjährige Frist zur Erhebung einer Grundrechtsklage gegen eine Gesetzesänderung beginnt mit dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung zu laufen. Die auf Grund der Gesetzesänderung später erfolgende Neufassung und de…