Staatsgerichtshof des Landes Hessen 1991

Leitsatz 1. Das Recht, sich eines Rechtsbeistandes zu bedienen, findet außerhalb des verfahrensrechtlichen Regelungsbereichs des Verf HE Art 20 Abs 2 S 2 seine Grundlage in dem der Hessischen Verfassung immanenten Rechtsstaatspri…

Leitsatz 1. Verf HE Art 2 Abs 3 umfaßt auch den Anspruch auf zügige Bearbeitung von Verfahren, denn wirksamer Rechtsschutz, auf den der Bürger einen substantiellen Anspruch hat, bedeutet auch Rechtsschutz innerhalb angemessener Z…

Leitsatz 1. DO HE § 20a Abs 2 ist als Zustellungsregelung eine reine Ordnungsvorschrift und dient der Erleichterung und Vereinfachung des Zustellungswesens. Der Umstand, daß der Gesetzgeber der Disziplinarbehörde die Befugnis ein…

Leitsatz 1. Maßstab für die verfassungsrechtliche Beurteilung der vorgelegten Gebührenregelung (VwKostO HE 1976 § 2, soweit er auf VwKostG HE Gebührenverzeichnis 1972 Tarifst 63 Nr 1 Buchst a verwies) sind Verf HE Art 2 Abs 2 und…

Leitsatz 1. Ist der Rechtsweg vor Einlegung der Grundrechtsklage nicht erschöpft, weil gegen die angegriffene Gerichtsentscheidung (hier: bzgl der Versagung der Einrichtung einer Jahrgangsklasse an einem bestimmten Gymnasium) die…