Staatsgerichtshof des Landes Hessen 1979

Leitsatz 1. Die Monatsfrist des StGHG HE § 48 Abs 3 S 1 ist eine Ausschlußfrist, bei deren Versäumung eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht kommt. 2. Durch die fristgerechte Anrufung des Bundesverfassungsg…

Leitsatz 1. Die Nichtabhilfe einer Dienstaufsichtsbeschwerde wegen vermeintlich falscher Behandlung eines Rechtsstreites durch ein Gericht kann mangels Beschwer nicht mit der Grundrechtsklage angegriffen werden.

Leitsatz (Rechtsverordnung - Ermächtigung - Gleichheitsgrundsatz - Pflichtstunden der Lehrer) 1. Rechtsverordnungen können unter denselben Voraussetzungen wie Gesetze unmittelbar mit der Grundrechtsklage angegriffen werden. 2. …

Leitsatz 1. Rechtsverordnungen können unter denselben Voraussetzungen wie Gesetze unmittelbar mit der Grundrechtsklage angegriffen werden. 2. Im Grundrechtsklageverfahren gegen eine Rechtsverordnung hat der Staatsgerichtshof auc…

Leitsatz (Staatsgerichtshof - Prüfungsbefugnis - Gerichtsentscheidung - Grundrechtsverletzung) 1. Eine Grundrechtsverletzung im Verfahren auf vorläufigen Rechtsschutz kann grundsätzlich selbständig mit der Grundrechtsklage gerüg…

Leitsatz (Verfassungskontrolle und verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle) 1. Zur Abgrenzung der verfassungsgerichtlichen zur verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle (hier: Grundrechtsklageverfahren).

Leitsatz 1. Rechtsverordnungen der Landesregierung, die auf einer bundesgesetzlichen Ermächtigungsnorm beruhen, sind Landesrecht. 2. Rechtsverordnungen können unter denselben Voraussetzungen wie Gesetze unmittelbar mit der Grund…

Leitsatz 1. Grundrechte sind als höchstpersönliche Rechte weder ihrem Inhalt nach noch in ihrer Ausübung übertragbar. 2. Schadensersatzansprüche in Geld können mit der Grundrechtsklage nicht geltend gemacht werden. 3. Verwaltun…