Staatsgerichtshof des Landes Hessen 1959

Leitsatz Verfassungsbruch im Sinne von Art. 147 HV ist nicht ein angeblicher Verstoß gegen einzelne Grundrechte der Verfassung, sondern nur der Verstoß gegen die Gesamtgrundlage der Verfassung.

Leitsatz 1. Ein Verfahren zur Verteidigung der Grundrechte gemäß § 45 ff. StGHG ist nur zulässig, wenn der Antragsteller eine Entscheidung des höchsten in der Sache zuständigen Gerichts herbeigeführt hat, § 48 StGHG. Nur dessen E…