Staatsgerichtshof des Landes Hessen 1962

4 Entscheidungen im Jahr 1962

Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 09.11.1962 – P.St. 364 Beschluss
Leitsatz 1. Verletzungen des Grundgesetzes können nur vor dem Bundesverfassungsgericht geltend gemacht werden. 2. Die Entscheidung eines Bundesgerichts kann nicht von einem hessischen Gericht auf etwaige Verstöße gegen die Hessi…
Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 28.09.1962 – P.St. 365 Beschluss
Leitsatz Einzelfall einer unbegründeten Grundrechtsklage betr. Ablehnung des Armenrechts für Zivilverfahren.
Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 13.07.1962 – P.St. 289 Urteil
Leitsatz 1. Soweit nach den Bestimmungen des Hessischen Landtagswahlgesetzes und des Hessischen Gemeindewahlgesetzes und Kreiswahlgesetzes nur Parteien und Wählergruppen zur Einreichung von Wahlvorschlägen berechtigt sind, liegt …
Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 06.04.1962 – P.St. 344 Beschluss
Leitsatz Es ist nicht Aufgabe des Staatsgerichtshofs, Entscheidungen der Gerichte allgemein auf die Richtigkeit der getroffenen Feststellungen und der Anwendung des Rechts auf den konkreten Fall zu überprüfen.