Staatsgerichtshof des Landes Hessen 1950

Leitsatz Nach hessischem Verfassungsrecht können ebenso wie behördliche Akte auch diejenigen Akte der Gesetzgebung, die auf Landtagsbeschlüssen beruhen, gemäß § 45 Abs. 2 StGHG von jedem Staatsbürger, der sich durch einen Gesetzg…

Leitsatz 1. Der Prüfungsbefugnis des Staatsgerichtshofs sind bei der Rüge einer Verletzung des Gleichheitssatzes durch den Gesetzgeber Grenzen gezogen, die sich aus der Aufgabenverteilung zwischen Gesetzgeber und Verfassungsgeric…

Leitsatz 1. Eine Gruppe von Stimmberechtigten im Sinne von § 17 Abs. 2 StGHG, die mindestes ein Hundertstel aller Stimmberechtigten des Volkes umfasst, kann den Antrag nur in der Weise stellen, dass die Personen, die das Hunderts…

Leitsatz 1. a) Der Begriff "Verfassungsstreit" im Sinne des Art. 131 Abs. 1 HV ist nach dem Streitgegenstand und nicht nach den streitenden Parteien zu bestimmen. b) Zur Annahme einer Verfassungsstreitigkeit ist also kein kontra…

Leitsatz Gerichtliche Entscheidungen können nur dann mit einer Grundrechtsklage angefochten werden, wenn ausschließlich um ein Grundrecht als solches gestritten worden ist.

Leitsatz 1. Der in der Hessischen Verfassung aufgestellte Gleichheitssatz bindet auch den Gesetzgeber; seine Einhaltung kann vom Verfassungsgerichtshof geprüft werden. 2. Das umstrittene Unterschriftenquorum überschreitet keines…

Leitsatz 1. Die Strafprozessordnung 1946 unterliegt als sogenanntes zoneneinheitliches Gesetz des Süddeutschen Länderrates, welches ohne Vorlage an den Hessischen Landtag von dem Ministerpräsidenten des Landes Hessen erlassen und…

Leitsatz 1. Die Sitzungsperiode des Hessischen Landtags im Sinne des Art. 96 HV dauert ununterbrochen von der Eröffnung des Landtags bis zur Schließung einschließlich aller Vertagungen. 2. Während dieser Zeit stehen die Abgeordn…