Staatsgerichtshof des Landes Hessen 1964

5 Entscheidungen im Jahr 1964

Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 16.12.1964 – P.St. 396 Beschluss
Leitsatz 1. Ein Verfahren vor dem Staatsgerichtshof wegen Verletzung eines Grundrechts findet nach § 48 III StGHG nur statt, wenn der Antragsteller eine Entscheidung des höchsten in Sache zuständigen Gerichts herbeigeführt hat un…
Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 16.12.1964 – P.St. 400 Beschluss
Leitsatz 1. Der Staatsgerichtshof ist kein Rechtsmittelgericht. Es ist nicht seine Aufgabe, Entscheidungen der Gerichte auf die Richtigkeit der Rechtsanwendung auf den konkreten Fall zu überprüfen. - 2. Ein bundesrechtlich gere…
Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 19.08.1964 – P.St. 391 Beschluss
Leitsatz Für die Anwendung und Auslegung von Bundesrecht kommt der Landesverfassung keine unmittelbare Bedeutung zu. Lediglich dann, wenn ein hessisches Gericht sich von objektiv sachfremden Erwägungen hätte leiten lassen und sic…
Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 24.04.1964 – P.St. 378 Urteil
Leitsatz Es widerspricht nicht der Hessischen Verfassung, wenn das Landtagswahlgesetz als Voraussetzung für das passive Wahlrecht einen längeren Wohnsitz im Lande Hessen verlangt als für das aktive Wahlrecht.
Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 24.01.1964 – P.St. 385 Beschluss
Leitsatz Einzelfall einer unzulässigen Grundrechtsklage betr. Zivilverfahren (bundesgesetzlich geregelt).