Staatsgerichtshof des Landes Hessen 2002

Leitsatz 1. Der Grundsatz der Subsidiarität der Grundrechtsklage verlangt, dass ein Antragsteller alle ihm zur Verfügung stehenden zumutbaren Möglichkeiten ergreift, um eine Grundrechtsverletzung abzuwenden. 2. Der Grundsatz …

Leitsatz Der Staatsgerichtshof muss im Verfahren nach § 26 StGHG die nachteiligen Folgen gegeneinander abwägen, die einerseits einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Grundrechtsklage aber später Erfolg hät…

Leitsatz Der vorläufige Rechtsschutz durch den Staatsgerichtshof als Verfassungsgericht des Landes Hessen nach § 26 Abs. 1 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof - StGHG - ist gegenüber dem Rechtsschutz, den die Fachgerichte gew…

Leitsatz Der vorläufige Rechtsschutz durch den Staatsgerichtshof als Verfassungsgericht des Landes Hessen nach § 26 Abs. 1 StGHG ist gegenüber dem Rechtsschutz, den die Fachgerichte gewähren, grundsätzlich subsidiär, d.h. ein Ant…

Leitsatz 1. Ein Antragsteller kann nicht mit Erfolg um vorläufigen Rechtsschutz beim Staatsgerichtshof nachsuchen, wenn ihm fachgerichtlicher Eilrechtsschutz zur Verhinderung etwaiger drohender Grundrechtsverletzungen zur Verfügu…

Leitsatz Art. 147 Abs. 2 HV ist durch die bundesrechtliche Regelung des § 6 des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung - EGStPO - auf Grund von Art. 31 Grundgesetz gegenstandslos geworden.

Leitsatz Die Schwelle zur Willkür überschreitet ein Gericht durch die Auslegung und Anwendung einfachen Rechts nur, wenn diese bei verständiger Würdigung der Prinzipien, die die Verfassung bestimmen, nicht mehr verständlich sind …

Leitsatz 1. Die Schwelle zur Willkür überschreitet ein Gericht durch die Anwendung und Auslegung einfachen Rechts nur, wenn diese bei verständiger Würdigung der die Verfassung bestimmenden Prinzipien nicht mehr verständlich ist u…

Leitsatz Art. 20 Abs. 1 Satz 1 HV wird durch die fehlerhafte Anwendung der eine Vorlagepflicht normierenden Verfahrensvorschrift erst dann verletzt, wenn das Gericht die einfachgesetzliche Verfahrensvorschrift willkürlich unricht…

Leitsatz 1. Das Gehörsrecht verpflichtet ein Gericht zur Begründung seines Rechtsstandpunktes, aufgrund dessen es das Vorbringen eines Beteiligten für unerheblich erachtet, nur dann, wenn dieser Rechtsstandpunkt vom eindeutigen W…

Leitsatz Das Gehörsrecht gewährt keinen Schutz dagegen, dass die Gerichte das Vorbringen der Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts ganz oder teilweise unberücksichtigt lassen.

Leitsatz Vor Erhebung der Grundrechtsklage muss der Betroffene grundsätzlich den fachgerichtlichen Rechtsweg erschöpft haben (§ 44 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 StGHG). Die dem Betroffenen nach §§ 56 ff. des Strafvollzugsgesetzes - StVo…

Leitsatz 1. Ob eine Grundrechtsklage in allen Fällen unzulässig ist, in denen das Bundesverwaltungsgericht über eine Nichtzulassungsbeschwerde entschieden hat, bleibt dahingestellt. - 2. Auch wenn mit Zurückweisung der Beschwer…

Leitsatz 1. Der durch Art. 20 Abs. 1 HV in gleicher Weise wie durch Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG verfassungsrechtlich garantierte Anspruch auf den gesetzlichen Richter kann dadurch verletzt sein, dass ein Gericht seine Pflicht zur Vor…

Leitsatz Mit der Beschwerde nach § 30 der Hessischen Gnadenordnung vom 4. Oktober 2000 (GVBl. I S. 493) in der Fassung vom 3. Juli 2001 (GVBl. I S. 322) steht dem Betroffenen ein außergerichtlicher Rechtsbehelf zur Verfügung, der…

Leitsatz Das durch Art. 3 HV in Verbindung mit dem der Hessischen Verfassung innewohnenden Rechtsstaatsprinzip in gleicher Weise wie durch Art. 103 Abs. 1 GG verbürgte Grundrecht auf Gewährung rechtlichen Gehörs garantiert den Be…

Leitsatz 1. Die Neuregelung der §§ 43 und 43a des Gesetzes über den Staatsgerichtshof durch Art. 1 Nrn. 21 und 22 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Staatsgerichtshof und anderer Gesetze vom 22. Dezember 2000 (GVBl. …

Leitsatz 1. Die Eigentumsgarantie gilt nicht nur für dingliche oder absolute, gegenüber jedermann wirkende Rechtspositionen, sondern auch für Forderungen. 2. Eine verfassungsspezifische Verletzung hessischer Grundrechte durch di…

Leitsatz Der Staatsgerichtshof entscheidet über Vorlagen im Rahmen einer konkreten Normenkontrolle, wenn ein Gericht ein Gesetz oder eine Rechtsverordnung für verfassungswidrig hält, auf deren Gültigkeit es bei seiner Entscheidun…