Staatsgerichtshof des Landes Hessen 1955

Leitsatz Art. 22 Abs. 1 und 3 HV sind durch Art. 31 in Verbindung mit Art. 103 GG aufgehoben.

Leitsatz Die Grundrechtsklage ist kein zusätzlicher Rechtsbehelf für das Verfahren der ordentlichen Gerichte, sie kann nicht zu einer Nachprüfung der gerichtlichen Entscheidung in vollem Umfange, sondern nur zur Nachprüfung auf v…

Leitsatz 1. Der Landesanwalt kann sich nach § 18 II StGHG auch dann einem schwebenden verfassungsgerichtlichen Verfahren anschließen, wenn er beabsichtigt, von dem bisherigen Verfahren abweichende Anträge zu stellen. 2. Unbescha…

Leitsatz Art. 2 HV gilt nur für Personen, die sich in einem allgemeinen Gewaltverhältnis gegenüber dem Staat befinden, nicht aber für diejenigen, die in einem besonderen Abhängigkeitsverhältnis zur öffentlichen Verwaltung stehen …

Leitsatz Der Rechtsweg ist auch dann erschöpft, wenn ein Armenrechtsantrag wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung abgelehnt worden ist, nicht aber dann, wenn die Ablehnung wegen anderer Mängel des Armenrechtsverfahrens erf…