Staatsgerichtshof des Landes Hessen 1996

Leitsatz Die nicht näher begründete Behauptung, dass der Antragsteller derzeit nicht zur Zahlung einer titulierten Forderung in der Lage sei und deswegen eine Zwangsvollstreckung drohe, reicht nicht aus, um einen der in § 26 Abs.…

Leitsatz 1. Zur Zulässigkeit einer Grundrechtsklage bei gleichzeitiger Rechtshängigkeit einer Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht. 2. Fehlende Substantiierung einer u.a. auf einen Verstoß gegen den Gleichheitss…

Leitsatz 1. Der Zulässigkeit einer Grundrechtsklage steht nicht entgegen, dass der Antragsteller den Rechtsweg in der Hauptsache nicht erschöpft hat, denn gegenüber dem Hauptsacheverfahren ist das Verfahren des vorläufigen Rechts…

Leitsatz 1. Bei Versäumung eines Hauptverhandlungstermins in dem auf einen Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid folgenden Verfahren hängt die Möglichkeit der Erlangung rechtlichen Gehörs davon ab, daß dem Betroffenen Wiedereinse…

Leitsatz 1. Richter sind in ihren Entscheidungen unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen (Art. 97 Abs. 1 GG, Art. 126 Abs. 2 HV). Ein Gericht braucht bei der Auslegung und Anwendung von Normen einer von seiner Rechtsauffassung …

Leitsatz 1. In dem Verfahren nach Art. 133 Abs. 1 HV muss die Gültigkeit des Gesetzes oder der Rechtsverordnung für den Ausgang des Rechtsstreits entscheidungserheblich sein. Dies ist nur dann der Fall, wenn das Gericht des Ausga…

Leitsatz 1. In dem Verfahren nach Art. 133 Abs. 1 HV muss die Gültigkeit des Gesetzes oder der Rechtsverordnung für den Ausgang des Rechtsstreits entscheidungserheblich sein. Dies ist nur dann der Fall, wenn das Gericht des Ausga…

Leitsatz Zu den Anforderungen an die Darlegungspflicht der Entscheidungserheblichkeit einer Vorlagefrage in einem konkreten Normenkontrollverfahren.

Leitsatz Zu den Anforderungen an die Darlegungspflicht der Entscheidungserheblichkeit einer Vorlagefrage in einem konkreten Normenkontrollverfahren.

Leitsatz Zu den Anforderungen an die Darlegungspflicht der Entscheidungserheblichkeit einer Vorlagefrage in einem konkreten Normenkontrollverfahren.

Leitsatz 1. Im Grundrechtsklageverfahren wegen Ablehnung eines Gnadenerweises sind an die Darlegung von Tatsachen, die eine Grundrechtsverletzung gerade im Gnadenverfahren begründen sollen, besondere Anforderungen zu stellen. …