Staatsgerichtshof des Landes Hessen 2008

Leitsatz 1. Eine Erstattung der Kosten der nach § 43 Abs. 4 Satz 1 StGHG Äußerungsberechtigten sieht das Gesetz über den Staatsgerichtshof nicht vor. Daher kommt eine Kostenerstattungspflicht von Verfahrensbeteiligten oder Äußeru…

Leitsatz Ein Antragsteller kann nicht mit Erfolg um vorläufigen Rechtsschutz beim Staatsgerichtshof nachsuchen, wenn ihm fachgerichtlicher Eilrechtsschutz zur Verhinderung etwaiger drohender Grundrechtsverletzungen zur Verfügung …

Leitsatz Besteht die Möglichkeit, dass eine Zwischenentscheidung zusammen mit der Endentscheidung einer verfassungsgerichtlichen Überprüfung unterzogen werden kann, hindert der Subsidiaritätsgrundsatz grundsätzlich eine unmittelb…

Leitsatz Hält ein Antragsteller seinen Antrag aufrecht, obwohl er sich durch Erlass der begehrten Entscheidung erledigt hat, fehlt dem Antrag regelmäßig das Rechtsschutzbedürfnis, so dass die Grundrechtsklage als unzulässig anzus…

Leitsatz 1. Die Aufzählung der Antragsberechtigten vor dem Staatsgerichtshof in Art. 131 Abs. 2 HV ist nicht abschließend. Der Gesetzgeber war daher befugt, den Fraktionen des Hessischen Landtags in § 19 Abs. 2 Nr. 4 StGHG ein ei…

Leitsatz Wird eine Norm des hessischen Landesrechts durch das Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt, so ist es angebracht, bei Einstellung des Grundrechtsklageverfahrens, in dessen Rahmen die für nichtig erklärte Norm vor …

Leitsatz 1. Genehmigung und Verwendung von Wahlgeräten sind wahlorganisatorische Maßnahmen. Sie können außerhalb des Wahlprüfungsverfahrens grundsätzlich nur mit den Rechtsbehelfen angefochten werden, die im Landtagswahlgesetz un…