Staatsgerichtshof des Landes Hessen 1961

3 Entscheidungen im Jahr 1961

Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 01.12.1961 – P.St. 333 Beschluss
Leitsatz Einzelfall einer unbegründeten Grundrechtsklage betr. Strafverfahren.
Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 01.12.1961 – P.St. 337 Beschluss
Leitsatz Einzelfall einer unbegründeten Grundrechtsklage betr. Verwaltungsstreitverfahren (Grundrechte nicht verletzt).
Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 16.06.1961 – P.St. 350 Beschluss
Leitsatz Nach ständiger Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs ist als Verfassungsbruch nicht der Verstoß gegen eine Einzelbestimmung der Hessischen Verfassung, sondern nur ein solcher gegen die Gesamtgrundlage der Verfassung anzu…