Staatsgerichtshof des Landes Hessen 1949

Leitsatz § 48 StGHG ist dahin auszulegen, daß seine Anwendung nur dann in Frage kommt, wenn vor den Gerichten um nichts anderes (ausschließlich) als eben um die Verletzung eines Grundrechts gestritten werden kann (§ 48 Abs. 1),…

Leitsatz 1. Der Zusammenschluß von Personen und Unternehmen zu einem rechtsfähigen Verein (hier Technischer Überwachungsverein) ist nur auf freiwilliger Grundlage möglich; Zwangsmitgliedschaft in einem solchen Verein sowie eine Z…

Leitsatz 1. Art. 59 HV, der den Unterricht in allen öffentlichen Grund-, Mittel-, höheren und Hochschulen für unentgeltlich erklärt, ist nicht nur ein Programmpunkt für eine späteres Gesetzgebung, sondern seit Inkrafttreten der H…

Leitsatz 1. Die Ausübung von Gesetzgebungsbefugnissen durch den Länderrat der amerikanischen Zone ist als Ausübung von Befugnissen der Militärregierung anzusehen. 2. Das auf einem Beschluß des Länderrats vom 05.03.1946 beruhende…

Leitsatz Obwohl § 8 der Verordnung über die einstweilige Regelung von Mietstreitigkeiten vom 23.11.1946 (GVBl. S. 222) die Rechtsstellung des Vermieters noch stärker einschränkt als das Mieterschutzgesetz, liegt darin genauso wen…

Leitsatz Nicht jede angebliche Verletzung eines Grundrechts kann zum Gegenstand eines Antrags beim Staatsgerichtshof gemacht werden. Die Verletzung eines Grundrechts kann vielmehr nur dann zum Gegenstand eines Verfahrens vor dem …

Leitsatz Zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Grundrechtsklage.