Staatsgerichtshof des Landes Hessen 1993

Leitsatz 1. Der Staatsgerichtshof hält sich in ständiger Rechtsprechung nicht für befugt, die Anwendung von Bundesrecht am Maßstab der Landesverfassung zu überprüfen. Mit dieser Rechtsprechung weicht er von der des Bayerischen Ve…

Leitsatz Ist die mit der Grundrechtsklage angreifbare Entscheidung nicht förmlich zugestellt worden, so beginnt die Monatsfrist, innerhalb derer der Staatsgerichtshof angerufen werden kann, spätestens mit der Kenntnis des Antrags…

Leitsatz 1. Soweit der Antragsteller "strafrechtliche Sanktionen" gegen verschiedene Richter und Rechtsanwälte begehrt, ist sein Antrag schon deshalb unzulässig, weil der Staatsgerichtshof hierfür nicht zuständig ist. Denn dieser…

Leitsatz Einem wiederholten Antrag mit inhaltsgleicher Begründung steht die Rechtskraft der Ausgangsentscheidung des Staatsgerichtshofs über die Grundrechtsklage entgegen.

Leitsatz 1. Eine Grundrechtsklage unmittelbar gegen ein Gesetz und ein entsprechender Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung sind bereits zulässig, wenn das Gesetz zwar verkündet, aber noch nicht in Kraft getreten ist. 2…

Leitsatz 1. Der Hessische Landtag kann eine Petition auch dadurch erledigen, daß er sie an die Landesregierung mit der Bitte überweist, den Antragsteller über die Sach- und Rechtslage zu informieren. Der Petent hat keinen Anspruc…

Leitsatz Der Staatsgerichtshof ist nicht ein den hessischen Behörden und Gerichten übergeordnetes oberstes Aufsichtsorgan, das von jedermann jederzeit angerufen werden könnte. Er entscheidet nur in den ausdrücklich von der Hessis…

Leitsatz 1. Ist der Inhalt einer Grundrechtsklage nicht aus sich heraus verständlich, sondern wird er erst durch erläuternde Stellungnahmen anderer Verfahrensbeteiligter deutlich, so ist der zwingenden Darlegungspflicht aus § 46 …

Leitsatz Die Frage, ob vor dem Landesverfassungsgericht das Rechtsinstitut der Wiederaufnahme in Anlehnung an andere Prozeßordnungen (§§ 578 ff. ZPO, § 259 ZPO, § 193 VwGO) Anwendung finden kann, braucht nicht abschließen geklärt…

Leitsatz 1. Maßnahmen im Wahlverfahren können ausschließlich mit den in den Wahlvorschriften vorgesehenen Rechtsbehelfen und im Wahlprüfungsverfahren angefochten werden. Gegen die Entscheidung der Wahlprüfungsgerichte ist die Gru…

Leitsatz 1. Eine einstweilige Verfügung kommt bei allen vor dem Staatsgerichtshof zulässigen Verfahrensarten und daher auch zur Sicherung solcher Ansprüche in Betracht, die im Wege der Grundrechtsklage zu verfolgen sind. 2. Soll…

Leitsatz 1. Für die substantiierte Darlegung behaupteter Verletzungsvorgänge (§ 46 Abs. 1 StGHG) reicht es nicht aus, daß der jeweilige Antragsteller die aus seiner Sicht verletzten Grundrechte benennt, sondern er muß auch dartun…

Leitsatz 1. Gegen Entscheidungen des Wahlprüfungsgerichts beim Hessischen Landtag ist die Grundrechtsklage zulässig. 2. Das Wahlprüfungsgericht hat die Verpflichtung, im öffentlichen Interesse die Einhaltung bestehender Gesetze …