Staatsgerichtshof des Landes Hessen 1958

5 Entscheidungen im Jahr 1958

Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 07.11.1958 – P.St. 225 Beschluss
Leitsatz 1. Die Hessische Rechtsanwaltsordnung gilt als Bundesrecht fort. 2. Der StGH kann nicht prüfen, ob Recht, das im Falle seines Fortgeltens Bundesrecht ist, mit dem GG vereinbar ist. Der StGH ist dagegen in ausschließlich…
Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 06.09.1958 – P.St. 221 Urteil
Leitsatz 1. Den Präsidenten der höchsten hessischen Gerichte steht ein selbständiges Antragsrecht gemäß § 41 StGHG nicht zu. 2. Auch das Normenkontrollverfahren nach § 25 VGG (jetzt § 47 VwGO) vermag den Weg zum Staatsgerichtsho…
Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 06.09.1958 – P.St. 267 Beschluss
Leitsatz Im Verfahren vor dem Hessischen Staatsgerichtshof kann eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gewährt werden. Nach § 14 StGHG sind in dem Verfahren vor dem Staatsgerichtshof zwar die Bestimmungen der Strafproze…
Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 18.02.1958 – P.St. 230 Urteil
Leitsatz 1. a) Die mit Erlaß des Hessischen Ministers für Erziehung und Volksbildung vom 28.02.1956 bekanntgegebenen Bildungspläne für allgemeinbildende Schulen im Land Hessen (Amtsblatt des Hessischen Ministers für Erziehung und…
Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 24.01.1958 – P.St. 205 Beschluss
Leitsatz Einzelfall einer unzulässigen Grundrechtsklage betr. Wiedergutmachungsverfahren (Rechtsweg nicht erschöpft).