Staatsgerichtshof des Landes Hessen 1954

Leitsatz Einzelfall einer unbegründeten Grundrechtsklage betr. Wiederaufnahme eines Strafverfahrens.

Leitsatz Das Rechtsstaatsprinzip bedingt, daß aus Gründen der Rechtsgleichheit und Rechtssicherung ein geregelter Verlauf des Rechtsfindungsverfahrens gewährleistet bleibt.

Leitsatz 1. Art. 45 HV gewährleistet nur das Privateigentum. Vermögenswerte Rechte des öffentlichen Rechts werden von der Eigentumsgarantie des Art. 45 HV nicht umfaßt. 2. Die Rechtsstellung des Notars beruht ausschließlich auf …

Leitsatz 1. Einer förmlichen Zustellung bedarf es für den Beginn der Frist nach § 48 Abs. 3 StGHG nicht. 2. Die Behauptung, ein von der Verfassung gewährleistetes Grundrecht sei verletzt, kann noch nicht dazu führen, dass ein…

Leitsatz 1. Das Grundrecht der persönlichen Freiheit des Art. 5 HV stimmt inhaltlich mit Art. 2 Abs. 2 GG überein. Art. 104 Abs. 1 Satz 2 GG ergänzt Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG nur und lässt daher den Anwendungsbereich des Art. 142 f…

Leitsatz 1. Das Befreiungsgesetz geht als zoneneinheitliches Gesetz der amerikanischen Zone auf eine den Verfassungen der Länder übergeordnete Rechtsquelle, nämlich die unmittelbar von der Besatzungsmacht abgeleitete Gesetzgebung…

Leitsatz 1. Eine überpositive Norm, welche die Rückwirkung von Gesetzen ausschließt, kann nicht angenommen werden. 2. Die Grenze für die Zulässigkeit rückwirkender Gesetze ist da zu finden, wo ein solches Gesetz den Grundsatz re…