Staatsgerichtshof des Landes Hessen 1981

Leitsatz 1. Des Hessischen Oberstufengesetzes § 3 bis 6 verstoßen gegen Verf HE Art 55 S 1 in Verbindung mit Verf HE Art 56 Abs 4 und Verf HE Art 56 Abs 5, weil sie das durch die Verfassung des Landes Hessen gewährleistete elterl…

Leitsatz 1. Das Prüfungsmonopol des Staatsgerichtshofs, das ihm durch Art. 132 HV übertragen worden ist, bezieht sich nur auf die Verfassungsmäßigkeit der Norm; es erstreckt sich nicht auf den Fall, daß der Verstoß gegen eine unt…

Leitsatz 1. Eine unmittelbare gegen ein Gesetz gerichtete Grundrechtsklage ist nur zulässig, wenn der Antragsteller durch die angegriffene Norm selbst gegenwärtig und unmittelbar betroffen wird, ohne daß eine Ausführungsnorm oder…

Leitsatz 1. Die Monatsfrist des StGHG HE § 48 Abs 3 S 1 ist eine Ausschlußfrist. Bei ihrer - auch unverschuldeten - Versäumung kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht. 2. Hessische Landesbehörden sind …