Staatsgerichtshof des Landes Hessen 1995

Leitsatz 1. Art. 22 HV konkretisiert die rechtsstaatlichen Prinzipien für das Strafrecht; Abs. 2 spricht das Verbot der Kollektivschuld und -haftung. 2. Art. 3 HV, der den Menschen als selbstverantwortliche Persönlichkeit …

Leitsatz Das Grundrecht auf Gewährleistung rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte, den Vortrag Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in ihre Erwägungen einzubeziehen. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass…

Leitsatz 1. Der Begriff des Bildungsgangs und die Ausgestaltung der Bildungsgänge in allen Schulformen - einschließlich der integrierten Gesamtschule - im Hessischen Schulgesetz entsprechen den Anforderungen des sich aus dem Rech…

Leitsatz 1. Vor Erhebung der Grundrechtsklage gegen eine Rechtsverordnung ist zunächst die Durchführung des Normenkontrollverfahrens nach § 47 VwGO zu fordern, um die Beseitigung der geltend gemachten Beschwer aus anderen als lan…

Leitsatz 1. Die Ausschöpfung der zumutbaren fachgerichtlichen Abhilfemöglichkeiten ist Voraussetzung für die Zulässigkeit der Grundrechtsklage. Der Subsidiaritätsgrundsatz greift nicht nur dann ein, wenn eine anderweitige Möglich…

Leitsatz 1. Die Wahlrechtsgrundsätze der allgemeinen und gleichen Wahl sind Unterfälle des allgemeinen Gleichheitssatzes. Normen des Kommunalwahlrechts mißt der Staatsgerichtshof an Art. 1 HV, nachdem das Kommunalwahlrecht seit A…