Staatsgerichtshof des Landes Hessen 1985

3 Entscheidungen im Jahr 1985

Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 12.11.1985 – P.St. 1035 e.V. Beschluss
Leitsatz 1. Das Gebot effektiver Rechtsschutzgewährung durch Erlaß einer einstweiligen Verfügung geht dem Verbot der teilweisen Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung vor. 2. Gegenüber dem verwaltungsgerichtlichen Hauptsacheverf…
Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 28.02.1985 – P.St. 1005 Beschluss
Leitsatz 1. Die Geschlechtserziehung ist Bestandteil der auf Eltern und Staat verteilten Gesamterziehung; die Regelung der Sexualerziehung in der Schule (SchulVwG HE § 3 Abs 4) ist mit der Hessischen Verfassung auch insoweit vere…
Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 28.02.1985 – P.St. 998 Beschluss
Leitsatz 1. Der Staatsgerichtshof kann nicht zur Beantwortung abstrakter Rechtsfragen angerufen werden. 2. Eine Grundrechtsklage, mit der eine Rechtsnorm unmittelbar angegriffen wird, kann nur binnen eines Jahres seit Inkrafttre…