Staatsgerichtshof des Landes Hessen 1997

Leitsatz Die Zulässigkeit einer Grundrechtsklage setzt voraus, dass noch im Zeitpunkt der Entscheidung des Staatsgerichtshofs ein Rechtsschutzbedürfnis für die Aufhebung des angegriffenen Hoheitsaktes oder jedenfalls für die Fest…

Leitsatz 1. Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte, das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in ihre Erwägungen einzubeziehen. Dabei besteht keine Verpflichtung, jedes Vorbringen ausdrücklich …

Leitsatz 1. Die Zulässigkeit einer Grundrechtsklage gegen eine Rechtsnorm setzt u.a. eine Beschwer des Antragstellers voraus. 2. Der Antragsteller wird durch die angegriffene Rechtsnorm nicht selbst, gegenwärtig und unmittelbar …

Leitsatz 1. Für Streitigkeiten über die Erledigung von Petitionen ist der Rechtsweg gegeben. Diesen muss der Antragsteller gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 StGHG vor Anrufung des Staatsgerichtshof beschreiten. 2. § 44 Abs. 1 StGHG di…

Leitsatz Unter Beachtung des Grundsatzes der Subsidiarität des verfassungsgerichtlichen Rechtsschutzes ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht geboten, wenn nicht zuvor der fachgerichtliche Rechtsweg zur Erlangung eins…

Leitsatz Unter Beachtung des Grundsatzes der Subsidiarität des verfassungsgerichtlichen Rechtsschutzes ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht geboten, wenn nicht zuvor der fachgerichtliche Rechtsweg zur Erlangung eins…

Leitsatz Im Verfahren über den Erlass einer einstweiligen Anordnung sind die Tatsachen, wonach die einstweilige Anordnung nach § 26 StGHG zur Abwendung schwerer Nachteile geboten ist, glaubhaft zumachen.

Leitsatz 1. Die Vorschriften über die Strafverfolgung wegen Verfassungsbruchs (Art. 147 Abs. 2 HV) sind durch die bundesgesetzliche Regelung des § 6 EGStPO gegenstandslos geworden. 2. Für eine Einleitung und Durchführung von Str…

Leitsatz Erweist sich die in der Hauptsache statthafte Grundrechtsklage (mangels Rechtswegerschöpfung, geeigneten Prüfungsgegenstandes und Prüfungskompetenz) als unzulässig, besteht kein Anlaß für eine vorläufige Regelung.

Leitsatz 1. Eine Grundrechtsklage ist nur dann zulässig, wenn der Antragsteller Tatsachen darlegt, aus denen sich nachvollziehbar die gerügte Grundrechtsverletzung ergeben kann. 2. Willkürlich ist eine gerichtliche Entscheidung …

Leitsatz Der Antrag wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht erhoben, außergerichtliche Kosten nicht erstattet. 1. Zur Frage der Prozeßfähigkeit einer Verfahrensbevollmächtigten/ eines Verfahrensbevollmächtigten im Grun…

Leitsatz Die auf unzutreffende Verfahrensrügen in einem abgeschlossenen Verfahren gestützte Ablehnung des Präsidenten des Staatsgerichtshofs begründet nicht die Besorgnis der Befangenheit in einem laufenden Verfahren.

Leitsatz Erweist sich die in der Hauptsache erhobene Grundrechtsklage als unzulässig, besteht kein Anlaß für eine vorläufige Regelung.

Leitsatz 1. Eine Grundrechtsklage gegen eine Rechtsnorm ist nur innerhalb eines Jahres seit Inkrafttreten des Gesetzes zulässig. 2. Prüfungsgegenstand einer Grundrechtsklage ist die Beseitigung einer Rechtsverletzung. Sie kann a…