Staatsgerichtshof des Landes Hessen 1977

Leitsatz 1. Zur Beschwerdebefugnis im Grundrechtsklageverfahren: Juristische Personen des Privatrechts können Grundrechte oder grundrechtsähnliche Rechte für ihre Mitglieder nicht geltend machen. 2. Zum Verhältnis zwischen Grund…

Leitsatz Einzelfall einer unzulässigen Grundrechtsklage betr. ablehnenden Gnadenentscheid (vollmachtloser Vertreter).

Leitsatz 1. Ein Antrag im Grundrechtsklageverfahren kann grundsätzlich bis zur Entscheidung des Staatsgerichtshofs zurückgenommen werden; die Rücknahmeerklärung ist bedingungsfeindlich und kann weder widerrufen noch angefochten w…

Leitsatz Zur Abgrenzung der Prüfungsbefugnis des Staatsgerichtshofs bei gerichtlichen Entscheidungen, die in einem bundesgesetzlich geregelten Verfahren ergangen sind und auf Bundesrecht beruhen.

Leitsatz 1. Verwaltungsvorschriften können mangels Rechtsnormcharakter im allgemeinen nicht zum Gegenstand einer Grundrechtsklage gemacht werden. Ihre Bekanntgabe an Dritte hat nur informatorische Bedeutung. 2. Eine Verweisung d…

Leitsatz 1. Eine Verweisung an das zuständige Gericht nach StGHG HE § 48 Abs 1 S 1 kommt nur in Betracht, wenn eine Grundrechtsverletzung konkret geltend gemacht wird und die Sache noch nicht gerichtlich anhängig ist. 2. Eine Vo…

Leitsatz 1. Bei der Entscheidung, ob eine Wahl der Landtagsabgeordneten unmittelbar vom Volk vollzogen wird, ist entscheidend auf die Wahlhandlung selbst abzustellen. Jede abgegebene Stimme muß bestimmten oder bestimmten Wahlbewe…

Leitsatz 1. Für Streitigkeiten über die Erledigung von Petitionen an Behörden oder das Parlament ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. 2. Zur Rechtsnatur eines Petitionsbescheides des Hessischen Landtags.