Staatsgerichtshof des Landes Hessen 1972

Leitsatz 1. Streitfall im Sinne des § 22 Abs. 1 StGHG bedeutet, dass ein Streit entstanden ist, zu dessen Entscheidungen der Staatsgerichtshof zuständig wäre; nicht erheblich ist, dass noch nicht feststeht, ob das Hauptsachverfah…

Leitsatz Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses durch den Landtag stellt eine parlamentarische Maßnahme dar, die in aller Regel Rechte des Bürgers nicht verletzen kann.