Staatsgerichtshof des Landes Hessen 2004

7 Entscheidungen im Jahr 2004

Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 13.12.2004 – P.St. 1904 Beschluss
Leitsatz Substantiierungsbedürftiger Gegenstand einer Grundrechtsklage ist nach der Gehörsrüge gemäß § 321a ZPO das angefochtene Urteil in Verbindung mit dem Beschluss nach § 321a ZPO.
Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 11.08.2004 – P.St. 1948 Beschluss
Leitsatz Unter dem Begriff der "Sache" im Sinne von § 17 Abs. 1 StGHG ist in allen Fällen des Absatzes 1 der Sachverhalt, der für das Verfassungsgericht die Grundlage seiner Entscheidung bildet, zusammen mit dem Verfahren, das si…
Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 11.08.2004 – P.St. 1964 e.A. Beschluss
Leitsatz Bei der Prüfung, ob der Erlass einer einstweiligen Anordnung dringend geboten ist, haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsaktes vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bl…
Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 04.05.2004 – P.St. 1713 Urteil
Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 04.05.2004 – P.St. 1714 Urteil
Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 04.05.2004 – P.St. 1872 Beschluss
Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 14.04.2004 – P.St. 1957 Beschluss
Leitsatz 1. Gemäß § 43 Abs. 1 Satz 2 StGHG ist die Grundrechtsklage unzulässig, wenn in derselben Sache Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erhoben ist oder wird. Nach § 43 Abs. 1 Satz 3 StGHG ist die Grundrech…