Staatsgerichtshof des Landes Hessen 1988

5 Entscheidungen im Jahr 1988

Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 20.07.1988 – P.St. 1075 Beschluss
Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 28.06.1988 – P.St. 1071 Beschluss
Leitsatz 1. Gegenstand einer Grundrechtsklage können auch im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangene Entscheidungen sein. Gegenüber dem Hauptsacheverfahren ist das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes rechtlich sel…
Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 14.04.1988 – P.St. 1051 Beschluss
Leitsatz 1. Die Entscheidungserheblichkeit der Verfassungsmäßigkeit einer gebührenregelnden Vorschrift ist nicht dargetan, wenn das vorlegende Verwaltungsgericht sich nicht mit der naheliegenden Möglichkeit auseinandergesetzt hat…
Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 10.02.1988 – P.St. 1064 Beschluss
Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 13.01.1988 – P.St. 1039 Beschluss
Leitsatz 1. Die bloße Benennung von Grundrechten genügt nicht der Darlegungspflicht gemäß § 46 Abs. 1 StGHG. 2. Weder die Rechtsweggarantie noch das Recht auf Freiheit von rechtsstaatswidrigen Eingriffen der öffentlichen Gewalt …