Staatsgerichtshof des Landes Hessen 1976

Leitsatz Die Unterrichtsgeldfreiheit nach Verf HE Art 59 ist ein soziales Grundrecht; als Teilhaberecht steht es unter dem Vorbehalt des Möglichen im Sinne dessen, was der einzelne vernünftigerweise von der Gesellschaft beanspruc…

Leitsatz 1. Willkürliches Handeln durch einen Träger des Gnadenrechts könnte allenfalls dann in Betracht kommen, wenn er seine Entscheidung nicht in der Weise vorbereiten würde, wie es die Gnadenordnung vorschreibt. 2. Hat sich …

Leitsatz 1. Im Verfahren der konkreten Normenkontrolle hat das Vorlagegericht die rechtlichen Erwägungen darzulegen, nach denen es für die von ihm getroffene Entscheidung auf die Gültigkeit der gesetzlichen Vorschriften ankommt. …

Leitsatz 1. Die Monatsfrist des § 48 Abs. 3 StGHG ist eine Ausschlußfrist. Im Falle ihrer Versäumung kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht. 2. Über den außerordentlichen Rechtsbehelf der Grundrechtsklage b…

Leitsatz RiG HE § 8 ist mit Verf HE Art 127 auch insoweit vereinbar, als der Richterwahlausschuß mitzuentscheiden hat, ob ein Richter nach seiner Persönlichkeit und seiner richterlichen Tätigkeit für das Richteramt geeignet ist.

Leitsatz 1. Zur Frage des Grundrechtscharakters und der Fortgeltung des Art. 29 Abs. 5 HV. 2. Art. 33 Satz 1 HV gewährt kein Grundrecht. 3. Zu den Voraussetzungen einer Vorabentscheidung des StGH nach § 48 Abs. 1 Satz 3 StGHG (…

Leitsatz 1. Zur Frage der Zulässigkeit der Grundrechtsklage gegen einen negativen Gnadenakt (Auseinandersetzung mit der Kritik von Schätzler in NJW 1975, 1249 und dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Oktober 1975, MDR…

Leitsatz 1. Die Kammern für Baulandsachen sind keine Ausnahmegerichte (Anschluß an BGHZ 40, 148, 152 unter Hinweis auf BVerfGE 4, 387 ff.). 2. Im übrigen Einzelfall einer unzulässigen Grundrechtsklage betr. Umlegungsverfahren (R…

Leitsatz 1. Zur Frage der Zulässigkeit der Grundrechtsklage gegen einen negativen Gnadenakt nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Oktober 1975 (MDR 1976, 170 = NJW 1976, 305 ). 2. Das Fehlen einer Begründung bei …