Staatsgerichtshof des Landes Hessen 1990

Leitsatz 1. Auch nach den gemäß § 14 StGHG sinngemäß anwendbaren Vorschriften der Strafprozessordnung kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur in Betracht bei Versäumung einer gesetzlichen oder richterlichen Frist, di…

Leitsatz 1. BG HE § 106 Abs 3 u 4 beinhaltet im Hinblick auf die Vorschriften über die Sicherung der Mandatsausübung für Gemeindevertreter in GemO HE § 35a Abs 4 und für Kreistagsabgeordnete in LKreisO HE § 28a Abs 4 keine gleich…

Leitsatz 1. Zum Gegenstand einer Grundrechtsklage vor dem StGH Wiesbaden vgl StGH Wiesbaden, 1989-11-08, P.St. 1079, StAnz HE 1989, 2517. 2. Der StGH Wiesbaden darf als Landesverfassungsgericht wegen des Vorrangs von Bundesrecht…

Leitsatz 1. Keine Prüfungsbefugnis des StGH Wiesbaden bei Anwendung von Bundesrecht (vgl StGH Wiesbaden, 1989-04-14, P.St. 1076, StAnZ HE 1989, 1661). 2. Sind in der angegriffenen Entscheidung lediglich die Erfolgsaussichten ein…

Leitsatz 1. Prüfungsmaßstab im Rahmen einer Grundrechtsklage vor dem Hessischen Staatsgerichtshof sind allein die Grundrechte der Hessischen Verfassung. 2. Der Grundsatz der Subsidiarität des Grundrechtsklageverfahrens erfordert…

Leitsatz 1. Der in § 48 Abs. 3 StGHG verankerte Grundsatz der Subsidiarität erfordert, dass ein Antragsteller die ihm zur Verfügung stehenden und zumutbaren Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten Grundrec…

Leitsatz 1. Die Wahl der Mitglieder des Staatsgerichtshofs durch einen vom Landtag gewählten Wahlmännerausschuß (StGHG HE § 5) ist mit Verf HE Art 130 Abs 2 vereinbar; dieser schreibt insbesondere nicht vor, daß die Wahl unmittel…

Leitsatz 1. Die Grundrechtsklage gegen einen Petitionsbeschluß ist mangels Rechtswegerschöpfung unzulässig, wenn nicht zuvor der für Streitigkeiten über die Erledigung von Petitionen gem VwGO § 40 Abs 1 gegebene Verwaltungsrechts…