Staatsgerichtshof des Landes Hessen 1967

5 Entscheidungen im Jahr 1967

Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 25.10.1967 – P.St. 409, P.St. 432, P.St. 465, P.St. 480, P.St. 492 Beschluss
Leitsatz 1. Der Staatsgerichtshof ist kein Rechtsmittelgericht. Ihm obliegt es nicht, Entscheidungen der Gerichte und Anordnungen der Behörden auf richtige Gesetzesanwendung nachzuprüfen. Er kann vielmehr von jedermann nur angeru…
Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 25.10.1967 – P.St. 482 Urteil
Leitsatz 1. Zum Begriff der Verfassungsstreitigkeit im Sinne von Verf HE Art 131 iVm StGHG § 44. (Prozeßvertretung des Landtags vor dem Staatsgerichtshof) 2. Die Regelung der Vertretung des Hess Landtags als Verfassungsorgan in…
Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 12.07.1967 – P.St. 446 Beschluss
Leitsatz Ob ein Verfassungsbruch oder ein darauf gerichtetes Unternehmen strafbar sind, bestimmt sich nach dem Strafgesetzbuch; ihre Verfolgung gehört zur Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte; für das Verfahren gilt die Strafp…
Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 12.07.1967 – P.St. 495 Beschluss
Leitsatz Die Grundrechtsklage ist nur zulässig, wenn eine Grundrechtsverletzung in der Vergangenheit erfolgt ist und in der Gegenwart noch andauert. Es genügt nicht, wenn ein Grundrecht in der Zukunft verletzt werden kann. Nach …
Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 01.02.1967 – P.St. 436 Beschluss
Leitsatz 1. Art. 20 II 2 HV ist von dem inhaltlich übereinstimmenden § 137 StPO verdrängt worden. - 2. Art. 129 HV gewährt kein Grundrecht.