Staatsgerichtshof des Landes Hessen 1970

Leitsatz Nach § 14 Abs. 1 StGHG sind auf das Verfahren vor dem Staatsgerichtshof die Vorschriften der Strafprozessordnung sinngemäß anzuwenden, während im übrigen der Staatsgerichtshof sein Verfahren nach freiem Ermessen bestimmt…

Leitsatz 1. Ob der Staat eine Grundrechtsklage erheben kann, muss von Fall zu Fall nach der Eigenart des geltend gemachten Rechts beantwortet werden. a) Der Anspruch auf den gesetzlichen Richter (Art. 20 Abs. 1 HV) ist ein objek…

Leitsatz Nach Art. 23 HV kann ein geistig oder körperlich Kranker, der durch seinen Zustand seine Mitmenschen erheblich gefährdet, in eine Anstalt eingewiesen werden; er hat das Recht, gegen diese Maßnahme den Richter anzurufen. …

Leitsatz 1. Gegen eine Rechtsnorm gerichtete Grundrechtsklagen sind dann zulässig, wenn diese Rechtsnorm ein Grundrecht des Antragstellers gegenwärtig und unmittelbar verletzt, ohne dass eine Ausführungsnorm oder ein Vollziehungs…

Leitsatz Das Entscheidungsmonopol des Bundesverfassungsgerichts nach Art. 21 Abs. 2 GG hat zur Folge, dass bis zur Entscheidung dieses Gerichts niemand die Verfassungswidrigkeit einer Partei rechtlich geltend machen kann. Das bed…

Leitsatz 1. Für die Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage ist die Rechtsauffassung des vorlegenden Gerichts maßgebend, es sei denn, diese Rechtsauffassung ist auf den ersten Blick als unhaltbar zu erkennen. …

Leitsatz 1. Die zwar verkündete, aber noch nicht in Kraft getretene Norm erzeugt faktische Rechtswirkungen, durch die eine aktuelle Rechtsverletzung bereits hervorgerufen werden kann. (Passives Wahlrecht für Beamte - Wahl zwisch…

Leitsatz 1. Nach Art. 133 HV ist Voraussetzung für die Vorlage, dass ein Gericht eine Rechtsverordnung für verfassungswidrig hält, auf deren Gültigkeit es bei einer Entscheidung ankommt. Für die Beurteilung der Entscheidungserheb…