Staatsgerichtshof des Landes Hessen 1966

Leitsatz Zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses durch den Landtag.

Leitsatz Gemäß § 46 Abs. 1 StGHG muss eine Grundrechtsklage u.a. die Tatsachen darlegen, aus denen sich der Missbrauch oder die Verletzung des Grundrechts ergeben soll. Dieser Tatsachenvortrag kann allenfalls dann entbehrlich sei…

Leitsatz Das Gesetz zur Bereinigung der Rechtsvorschriften über die Nutzungsrechte der Ortsbürger vom 1962-10-19 (GVBl S 467) betrifft nicht privatrechtliche, sondern nur öffentlichrechtliche Nutzungsrechte, die auch ausreichend …

Leitsatz Einzelfall einer unzulässigen Grundrechtsklage betr. Wiederaufnahme eines Strafverfahrens (nicht substantiiert; bundesgesetzlich geregeltes Verfahren).

Leitsatz Einzelfall einer unzulässigen Grundrechtsklage betr. Wiederaufnahme eines Strafverfahrens (Rechtsweg nicht erschöpft; Frist versäumt).

Leitsatz 1. Art. 20 Abs. 2 Satz 2 HV ist von der inhaltlich übereinstimmenden Vorschrift des § 137 Abs. 1 StPO verdrängt worden. 2. Art. 129 HV gewährt kein Grundrecht.

Leitsatz Der Ausschluß der Strafgefangenen von der Teilnahme an den Kommunalwahlen in Hessen (GemO HE § 31 Abs 2) verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz.

Leitsatz Es ist nicht Aufgabe des Staatsgerichtshofs, Entscheidungen der Gerichte allgemein auf die Richtigkeit der getroffenen Feststellungen und der Anwendung des Rechts auf den konkreten Fall zu überprüfen.

Leitsatz Die Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht und der Antrag zur Verteidigung von Grundrechten beim Hessischen Staatsgerichtshof bestehen selbständig und unabhängig nebeneinander. Durch die Anrufung des einen G…